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(fdp) Anlässlich der Vernehmlassung zum «Baselbieter Energiepaket» weist die FDP Baselland auf die Erfolgsgeschichte des Förderprogramms für den Gebäudebereich hin. Das Baselbieter Energiepaket hat laut den Freisinnigen wesentlich dazu beigetragen, dass die im Energiegesetz vorgesehenen ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele erreicht werden können. Dabei setzte das Energiegesetz vor allem auf Anreize statt auf Verbote und somit auf einen liberalen Lösungsansatz. Das Baselbieter Energiepaket trägt massgeblich zur CO2-Reduktion und Verminderung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energien im Gebäudebereich bei.

Bereits im Jahr 2010 beim ersten Verpflichtungskredit für das Baselbieter Energiepaket sowie im September 2016 bei der Totalrevision des Baselbieter Energiegesetzes entschied sich die FDP Baselland klar für die wegweisende energiepolitische Weichenstellung und zu Fördermassnahmen, um den Gesamtenergieverbrauch und den Verbrauch nichterneuerbarer Energien zu reduzieren.
In Bezug auf die nun präsentierte Vorlage hat die FDP Baselland aber zwei wichtige Vorbehalte. Die von der Regierung vorgeschlagene Finanzierung mit total sechs Millionen Franken (jährlich eine Million Franken) aus dem Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus stellt aus Sicht der FDP eine Zweckentfremdung dar. § 106a der Kantonsverfassung (KV) sieht Anreize zur Bildung von gebundenen Rücklagen zum Erwerb von Wohneigentum sowie zur Finanzierung von Energie- und Umweltschutzmassnahmen an bestehendem Wohneigentum vor, nicht aber Förderbeiträge. Von einer Teilfinanzierung des Baselbieter Energiepakets aus dem Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus ist daher aus Sicht der FDP abzusehen.
Auf Grund des durchschlagenden Erfolgs des Baselbieter Energiepakets ist zudem der Kantonsbeitrag von lediglich drei Millionen Franken pro Jahr laut den Freisinnigen zu gering. Da der Kanton Baselland als energiepolitischer Vorzeigekanton gilt und sich die finanzielle Lage des Kantons nicht zuletzt dank der FDP BL deutlich verbessert hat, schlägt die FDP eine massvolle Erhöhung des Kantonsanteils auf vier Millionen Franken vor. Das Baselbieter Energiepaket fördert die Eigenverantwortung der Begünstigten und die Fördergelder verbleiben gemäss bisherigen Ergebnissen zum allergrössten Teil im Kanton Basel-Landschaft, wovon die regionale Wirtschaft profitiert. Ohne diese massvolle Erhöhung läge das jährliche Gesamtbudget nur bei 12 Millionen Franken, was einer Reduktion gegenüber den vergangenen Jahren entspräche. Mit der vorgeschlagenen massvollen Erhöhung des Kantonsbeitrags um eine Million Franken würden dem Baselbieter Energiepaket inklusive Sockelbeitrag und Zuschüssen des Bundes jährlich 15 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Nach der Ablehnung der Energieabgabe durch den Baselbieter Souverän im Jahr 2016 und angesichts der neuen Ausgestaltung der Bundesvorgaben im Energiebereich spricht sich die FDP Baselland klar für eine Weiterführung des Baselbieter Energiepakets unter bestmöglicher Abstimmung mit den Bundesvorgaben und mit einer Maximierung des ergänzenden Bundesbeitrags aus.

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