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(pd) Der heutige Entscheid für das «Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten» ist überaus erfreulich, so das Übberparteiliche Komitee «Für den fairen Kompromiss bei der Mehrwertabgabe». Die Argumente des Überparteilichen Komitees vermochten 50,71 Prozent der Baselbieter Stimmbevölkerung zu überzeugen. Ausschlaggebend waren vor allem die Ja-Stimmen in den Gemeinden im unteren Baselbiet, die bereits heute gute Erfahrungen mit dem Instrument der Quartierplanungen machen. 

Nach einem ungewöhnlich intensiven Abstimmungskampf um das «Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten» hat sich mit 50,71 Prozent die Mehrheit der Baselbieter Stimmbevölkerung für den fairen Landratskompromiss ausgesprochen. Das Überparteiliche Komitee «Für den fairen Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» nimmt diesen Volksentscheid mit grosser Freude zur Kenntnis. 

Der Entscheid verhindert einerseits einen vom Bund verordneten Einzonungsstopp im Baselbiet, weil die gesetzliche Umsetzung der Bundesvorgaben nicht innert fünf Jahren umgesetzt wurde. Andererseits beschränkt der Entscheid die Erhebung von Mehrwertabgaben auf das bundesrechtliche Minimum von 20 Prozent auf Neueinzonungen. Das Erheben von Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen ist damit nicht gestattet. Im Gegenzug erhalten die Gemeinden die gesetzliche Legitimation, mit Investoren im Rahmen von Quartierplanungsverfahren so genannte «Infrastrukturbeiträge» auszuhandeln. Aus Sicht des Komitees hat der Baselbieter Souverän damit Weitsicht bewiesen, indem jetzt eine pragmatische, faire, vor allem aber auch effektive Umsetzung der Bundesvorgaben stattfinden kann. Somit werden steigende Bodenpreise, Baukosten und Mieten verhindert. 

Mit Blick darauf, wie die Ja-Mehrheit zustande kam, fällt auf, dass es vornehmlich die Unterbaselbieter Gemeinden waren, welche die Vorlage letztlich zum Erfolg führten. Es waren somit jene Gemeinden, die bereits heute erfolgreich Quartierplanverfahren umsetzen und die Vorteile sowie die Wirksamkeit dieses Instruments kennen. 

Das Überparteiliche Komitee «Für den fairen Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» freut sich darüber, dass seine Argumente die Mehrheit der Stimmbevölkerung zu überzeugen vermochten, und dass diese den Entscheid des Landrats bestätigt hat. Das Komitee dankt allen am Abstimmungskampf Beteiligten. 

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