Ein Produkt der mobus 200px

(fi) Grossrat Christoph Riner, SVP, Zeihen, hat am 9. Januar ein Postulat betreffend Finanzierung der Strassenbeleuchtung an Kantonsstrassen innerorts eingereicht. Darin forderte er den Regierungsrat auf, einen Verteilschlüssel zu prüfen, bei welchem sich der Kanton an der Sanierung der Strassenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen innerorts mitbeteiligt. Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Beleuchtungsanlagen im Innerortsbereich explizit im Eigentum der Gemeinden stehen. Er bestätigt gleichzeitig, dass es in der Vergangenheit auch immer wieder zu Interessenkonflikten zwischen Werkeigentümer der Kantonsstrassen (Kanton) und den Werkeigentümern der Strassenbeleuchtung (Gemeinde, Werke) kam. Wie der Regierungsrat wieter schreibt, beabsichtigt er, dem Grossen Rat in der laufenden Legislatur die Vorlage zur Revision des Strassengesetzes zum Entscheid vorzulegen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob die heutigen Eigentums- und Unterhaltsregelungen bei Beleuchtungsanlagen auf Kantonsstrassen im Innerort anzupassen sind und ob dafür die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden für Projektierung, Bau und Erneuerung – analog den übrigen Strassenbestandteilen im Eigentum des Kantons – angewendet werden soll.

Postulat und Antwort im Wortlaut

Das Postulat von Christoph Riner, SVP, Zeihen, vom 9. Januar 2018 betreffend Finanzierung der Strassenbeleuchtung an Kantonsstrassen innerorts, in welchem der Regierungsrat aufgefordert wird, einen Verteilschlüssel zu prüfen, bei welchem sich der Kanton an der Sanierung der Strassenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen innerorts mitbeteiligt, im Wortlaut:

Begründung:
Werden die Strassenbeleuchtungen in Gemeinden erneuert, bezahlen die jeweiligen Gemeinden auch die anfallenden Kosten entlang der Kantonsstrassen innerorts vollumfänglich, obschon die Gemeinden nicht Eigentümer der Kantonsstrassen sind. Bei Belagsinstandhaltungen der Kantonsstrassen leisten die Gemeinden nach Finanzkraft und Interesse Beiträge zwischen 20 % und 60 % und der Kanton beteiligt sich mit. (Dekret über den Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen). Im Bereich der Strassenbeleuchtung Kantonsstrassen innerorts sollte es hier in Zukunft eine Angleichung und somit Mitbeteiligung des Kantons geben.

Die Antwort des Regierungsrates im Wortlaut:

Postulat Christoph Riner, SVP, Zeihen, vom 9. Januar 2018, betreffend Finanzierung der Strassenbeleuchtung an Kantonsstrassen innerorts; Entgegennahme mit Erklärung
I. Text und Begründung des Postulats wurden den Mitgliedern des Grossen Rats unmittelbar nach der Einreichung zugestellt.
II. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat mit folgender Erklärung entgegenzunehmen:
Kantonsstrassen stehen nach § 81 Abs.1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) im Eigentum des Kantons. Dies gilt für Ausserorts- und Innerortsstrecken und im Ausserort auch für die Beleuchtungsanlagen.
Die Gemeinden leisten an Kantonsstrassen im Innerort Beiträge (vgl. §§ 87 Abs. 1 und 99 Abs. 2 Satz 2 BauG). Die Ausführungsvorschriften hat der Grosse Rat gemäss § 2a des Gesetzes über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG; SAR 751.100) im Dekret über den Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen (Kantonsstrassendekret; SAR 751.120) erlassen. Die «Planung und Projektierung» der Kantonsstrassen umfasst finanzrechtlich die Bauprojekte (§ 1 Abs. 1 lit. c Kantonsstrassendekret). Zu den Projekten zählen auch die Strassenbestandteile (vgl. § 1 Abs. 2 Kantonsstrassendekret).
Hingegen stehen die Beleuchtungsanlagen auf Kantonsstrassen im Innerort gemäss § 81 Abs. 2 Satz 2 BauG explizit im Eigentum der Gemeinde. Viele Gemeinden haben ihrerseits Eigentum, Betrieb und Unterhalt an Dritte (beispielsweise an die lokalen Werke) übertragen, weshalb sich die Eigentumsverhältnisse im Kanton Aargau heterogen darstellen. Gemäss § 99 Abs. 2 BauG besorgen die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Unterhalt die Beleuchtung an den Innerortsstrecken der Kantonsstrassen.
Gestützt auf § 81 Abs. 2 Satz 2 BauG und die Unterhaltsregelung gemäss § 99 Abs. 2 BauG wurden bisher Projektierung und Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung auf Kantons-strassen im Innerort durch die Gemeinden finanziert.
Dabei ist festzuhalten, dass die Verfügungsgewalt der Eigentümer über ihre Beleuchtung (Gemeinden oder Werke) keine absolute ist, weil die Strassenbeleuchtung trotzdem Bestandteil der Strasse ist. Für diese ist wiederum an Kantonsstrassen der Kanton verantwortlich. Er hat nämlich dafür zu sorgen, dass die Kantonsstrasse als Werk mängelfrei ist. Dazu gehört situativ auch eine genügende, normgerechte Beleuchtung. Das führte in der Vergangenheit auch immer wieder zu Interessenkonflikten zwischen dem Werkeigentümer der Kantonsstrasse (Kanton) und den Werkeigentümern der Strassenbeleuchtung (Gemeinden, Werke).
Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Grossen Rat in der laufenden Legislatur die Vorlage zur Revi-sion des Strassengesetzes zum Entscheid vorzulegen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob die heutigen Eigentums- und Unterhaltsregelungen bei Beleuchtungsanlagen auf Kan-tonsstrassen im Innerort anzupassen sind und ob dafür die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden für Projektierung, Bau und Erneuerung – analog den übrigen Strassenbestandteilen im Eigentum des Kantons – angewendet werden soll.
Die Kosten für die Beantwortung dieses Vorstosses betragen Fr. 836.–.
Regierungsrat Aargau

Werbung

Suchen

Inserat-Karussell

  • 240669A.jpg
    www.remax-frick.ch    info@remax-frick.ch
  • 240907A.jpg
    www.jurapark-aargau.ch    info@jurapark-aargau.ch
  • 240935A.jpg
      info@gk-group.ch
  • 236924I.jpg
      info@garagebuser.ch
  • 236834X.jpg
    www.winter-transport.ch    info@winter-transport.ch
  • 240893A.jpg
    www.fricktal.info    ruedi.moser@mobus.ch
  • 240889A.jpg
  • 240920A.jpg
      tanja-heuberger@bluewin.ch
  • 237094C.jpg
    www.ottos.ch    info@ottos.ch
  • 240933A.jpg
    www.hasler-mercedes.ch  
  • 237959B.jpg
  • 236794B.jpg
    www.boeller-holzbau.ch    info@boeller-holzbau.ch
  • 236729C.jpg
    www.homeinstead.ch\basel    chantal.candrian@homeinstead.ch
  • 240682A.jpg
    www.hego.ch    info@hego.ch
  • 237898A.jpg
    www.bustelbach.ch    info@bustelbach.ch
  • 237939A.jpg
    www.maya-umzuege.ch    info@maya-umzuege.ch
  • 238006A.jpg
    www.schmid-dach-holz.ch    schmid.bedachungen@bluewin.ch
  • 236444B.jpg
      suesslin.maler@bluewin.ch
  • 238020J.jpg
    www.danielauto.ch    info@danielauto.ch
  • 240927A.jpg
    www.haus-rheinblick.ch    info@haus-rheinblick.ch
  • 238052A.jpg
    www.naef-kanal.ch  
  • 240149A.jpg
    www.2rad-ackle.ch    info@2rad-ackle.ch
  • 236438Z.jpg
    www.bernet-metzgerei.ch    info@bernet-metzgerei.ch
  • 238035H.jpg
    www.meyerstoren.ch    info@meyerstoren.ch
  • 238864A.jpg
    www.fricktal.info    ruedi.moser@mobus.ch
  • 240830A.jpg
      info@rickenbach-elektro.ch
  • 240916A.jpg
    www.ethomannag.ch    cs@ethomannag.ch
  • 237975A.jpg
    www.schaeuble-gmbh.de    info@schaeuble.eu
  • 240485A.jpg
      info@golf-fricktal.ch
Sie haben noch kein Benutzerkonto? Registrieren Sie sich jetzt!

Loggen Sie sich mit Ihrem Konto an