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(fi) SVP-Grossrat Christoph Riner aus Zeihen wird am 10. Mai im Grossen Rat eine Motion betreffend Revision des kantonalen Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) einreichen – dies mit Antrag auf dringliche Behandlung. Der Motionär möchte damit sicherstellen, dass der Grosse Rat bei der nötigen Anpassung an neues schweizerisches Recht mitbestimmen kann.

Die Begründung seiner Motion formuliert Christoph Riner wie folgt: «Am 20. Juni 2014 stimmten die Eidg. Räte dem neuen Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG) zu. Das revidierte BüG hat zur Folge, dass auch der Kanton Aargau sein KBüG auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen BüG des Bundes revidieren muss. Dies soll auf Gesetzesstufe geschehen und nicht mittels einer vom Regierungsrat erlassenen Übergangsverordnung. Die Kantone wissen seit Ablauf der Referendumsfrist des neuen BüG am 9. Oktober 2014, dass ein Revisionsbedarf besteht. Unter anderem sollte der Kanton Aargau den für die Kantone bestehenden Spielraum des neuen § 12 BüG betreffend Integrationskriterien nutzen.»
Und zum Antrag auf dringliche Behandlung schreibt der Motionär: «Das neue BüG des Bundes wird voraussichtlich zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Unter allen Umständen ist zu verhindern, dass der Regierungsrat mittels Übergangsverordnung kantonale Gesetzgebung betreibt und dem Grossen Rat anschliessend nichts Anderes mehr übrigbleibt, als das Verordnungsrecht zum Gesetz zu erheben, um Rechtsunsicherheit für die Gemeinden, die einbürgerungswilligen Personen und die kantonalen Behörden zu vermeiden (Beispiele: Übergangsverordnung zur Pflegefinanzierung im Jahr 2011 sowie Übergangsverordnung zur BVG- und Stiftungsaufsicht im Jahr 2012).»

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