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(sp) Heute wurde die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes präsentiert. Die SP Baselland lehnt die damit verbundenen Kürzungen ab. Zu viele Menschen, die Sozialhilfe beziehen und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, wären von empfindlichen Verschlechterungen betroffen.

(pd) Nach der ergebnisoffenen Prüfung verschiedener Organisationsformen für die Mittelschulen des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der bewährten Organisationsstruktur beschlossen: Alle bestehenden Standorte von Gymnasien und Fachmittelschulen (FMS) werden beibehalten.

(sp) Nach dem Bekanntgeben des Rücktritts von Regierungsrat Urs Hofmann evaluieren alle Parteien ihre Chancen und mögliche Kandidaturen. Für die SP Frauen* Aargau steht fest: es braucht eine Frauen*kandidatur.

(pd) Der Baselbieter Regierungsrat legt ein Massnahmenpaket zur Sozialhilfe vor. Verschiedene politische Vorstösse im Landrat haben die Regierung veranlasst, die Sozialhilfe einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Das Resultat ist eine Neugestaltung der Sozialhilfe. Im Fokus steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Dazu werden Anreize gestärkt. Weiter werden bessere Rahmenbedingungen für eine gelingende Arbeitsmarktintegration geschaffen. Die persönliche Situation der unterstützten Personen wird dabei ins Zentrum gestellt. Die individuelle Situation wird besser berücksichtigt. Dadurch wird eine spezifischere und gezieltere Förderung möglich.

(pd) Im Rahmen einer Vernehmlassung begrüsst der Baselbieter Regierungsrat die Begrenzung des Entgelts in den grossen Bundes- und bundesnahen Unternehmen. Anstelle eines Fixbetrags schlägt er jedoch vor, die Obergrenze als Prozentsatz innerhalb des Lohnsystems der einzelnen Unternehmen festzulegen.

Auf Einladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 5. November 2019 nimmt der Regierungsrat Stellung zur parlamentarischen Initiative «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen».
Ziel der Vorlage ist die gesetzliche Verankerung einer Obergrenze für das Entgelt, das in den sieben grossen Unternehmen des Bundes (SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, Suva, SRG SSR, Swisscom AG und Post AG) an die obersten Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf. Zudem soll ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen erlassen werden.
Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Begrenzung des Entgelts in den genannten Unternehmen, da diese nicht dem gleichen marktwirtschaftlichen Umfeld ausgesetzt sind wie jene der Privatwirtschaft. Hingegen kritisiert er, dass die Vorlage wenig Handlungsspielraum lässt und die Unterschiede der betroffenen Unternehmen in Bezug auf Grösse, Branche und Komplexität nicht berücksichtigt.
Daher schlägt der Regierungsrat eine alternative Lösung vor: Anstelle eines Fixbetrages soll sich die Obergrenze relativ auf das in den Unternehmen geltende Lohnsystem beziehen. Zum Beispiel könnte die Obergrenze als Prozentsatz formuliert werden, der sich auf das minimale oder auf das maximale Entgelt (i.d.R. der direkt unterstellten Funktionen der Geschäftsleitungsmitglieder) bezieht. Dies ermöglicht eine differenzierte Handhabung je Unternehmen und bietet Flexibilität, auf Veränderungen im Markt zu reagieren. Bei einem Fixbetrag besteht die Gefahr, dass das gesamte Lohngefüge nicht mehr stimmig ist.

(sp) Am Parteitag vom 25. April 2020 entscheiden die Delegierten der SP Kanton Aargau über die SP-Regierungsratskandidatur. Zur Vorbereitung dieser Nomination hat die Geschäftsleitung der SP Kanton Aargau eine Findungskommission unter der Leitung der Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr eingesetzt.

(pd) Bereits zum dritten Mal findet am Mittwoch, 27. Mai, der Schweizer Vorlesetag statt. An diesem Tag liest die ganze Schweiz vor, denn Vorlesen macht Freude und unterstützt Kinder in ihrer Entwicklung. Interessierte können ihre eigenen Vorleseaktionen ab sofort unter www.schweizervorlesetag.ch anmelden. Der Vorlesetag ist eine Initiative des Schweizerischen Instituts für Kinder- und Jugendmedien SIKJM in Kooperation mit 20 Minuten und zahlreichen weiteren Partnern.

(pd) Einen staatlich verordneten Ausbau von Wärmepumpen gelte es hinsichtlich Umweltschutz und Versorgungssicherheit kritisch zu hinterfragen, schreibt die Gasverbund Mittelland AG in einer Medienmittelung.

(pd) Während die meisten Änderungen im Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetz in der grossrätlichen Kommission unbestritten waren, wurden zum optimierten Beschaffungsprozess für Brandschutzbekleidungen unter der zentralen Leitung der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) auf die zweite Beratung weitere Abklärungen verlangt.

Die viel diskutierte Wiedereröffnung der Bahnlinie zwischen Koblenz und Laufenburg bleibt ein heisses Eisen. Das wurde an einer Informationsveranstaltung im Atomkraftwerk Leibstadt deutlich. «Es wird ein harter Kampf werden», sagte Felix Binder, Präsident des Planungsverbands Zurzibiet Regio, «aber wir müssen die Regierung überzeugen». 
PETER SCHÜTZ

(pd) Hat Beethoven auch Musicals komponiert? Sicher nicht direkt. Doch neben seinen über-epochalen Sinfonien, Konzerten, Sonaten und Quartetten sind auch Werke unter dem Einfluss der leichteren Muse entstanden.

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