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(pd) Der Baselbieter Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle vier Anträge aus dem Landrat zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 ab. Die Anträge würden den Kantonshaushalt mit 1,5 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat eine Änderung im Budget 2021 für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich aufgrund von COVID-19 im Umfang von 2,8 Millionen Franken.

(pd) Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln ist bisher auf 27 Klassen ausgelegt. In den kommenden zehn Jahren ist mit einem Anstieg der Klassenzahlen zu rechnen. Die bestehende Schulanlage ist sanierungsbedürftig. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 7,2 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus «SEK I Pratteln Schulanlage Fröschmatt».

(pd) Die Amtliche Kantonalkonferenz (AKK) vertritt im Kanton Basel-Landschaft die rund 5500 Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen gegenüber der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Sie wurde in einem umfassenden gemeinsamen Projekt von AKK und BKSD organisatorisch neu aufgestellt. Ein entsprechendes Postulat ist somit erfüllt und wird heute dem Landrat überwiesen.

(eing) Der Tradition des Hauses folgend hat das Spielzeug Welten Museum Basel auch in diesem Jahr eine Weihnachtsausstellung kuratiert, wie die Gerschäftsführerin und Kuratorin Laura Sinanovitch in einer Presserklärung mitteilt. «Patriotischer Weihnachtsschmuck» lautet der Titel der kleinen Weihnachtsschau, welche vom 21. November bis 14. Februar auf dem Programm steht. Sie befasst sich mit Christbaumschmuck, der in der Zeit der beiden Weltkriege hergestellt worden ist.

(pd) benevol-jobs.ch ist die grösste Freiwilligen-Plattform der Schweiz. Bereits seit März können sich interessierte Freiwillige und Organisationen mithilfe der Kategorie «Pandemiehilfe» gegenseitig finden und kontaktieren. Dieses Angebot wird nun – mitten in der zweiten Welle – wieder aktueller.

(pd) Die Zertifizierungsstelle (KPMG AG) hat der Stammgemeinschaft eHealth Aargau das Zertifikat erteilt, dass sie gemäss Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) mit den rechtlichen Bestimmungen konform ist. Der Start des elektronischen Patientendossiers im Aargau («emedo – mein elektronisches Gesundheitsdossier») wird dieser Tage geplant.

(kaspv) Die Konferenz der Aargauer Staatspersonalverbände KASPV ist von der vom Grossen Rat beschlossenen Nullrunde enttäuscht.

(pd) Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von Tiefbauamt- oder ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern und bestehende Verkehrskapazitätsprobleme abzubauen. Gleichzeitig werden die aktuelle Verkehrssituation und die geplanten sowie getroffenen Massnahmen in einem jährlichen Bericht dargelegt.
Mit dem vorliegenden Bericht werden der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die entsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt. Dies mit dem Ziel, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren.
Der Bericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert.

(pd) Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 12,7 Millionen Franken. Damit sollen Unternehmen mittels Bürgschaften und À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden, die bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind. Im Gegensatz zur Soforthilfe im Frühling soll die Unterstützung jetzt primär durch Bürgschaften erfolgen: Die Banken sollen den Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Kredite gewähren. Für diese Kredite bürgt der Kanton zu 80 Prozent.

(pd) Die Intensivstationen sind vielerorts sehr stark beansprucht. Es gilt sicherzustellen, dass Intensivpatienten auf zertifizierten Intensivstationen und -plätzen behandelt werden, solange solche vorhanden sind. Voraussetzung dafür sind überregionale Verlegungen von transportfähigen Patienten in zertifizierte Intensivstationen mit Kapazitätsreserven. Daher wenden sich der Koordinierte Sanitätsdienst KSD, die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK und H+ Die Spitäler der Schweiz sowie die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin SGI gemeinsam an die Kantone und an die Spitäler.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) lanciert ihre neue Personalrekrutierungskampagne. Gesucht werden «Fachspezialisten/ innen Zoll und Grenzsicherheit». Das neue Berufsbild steht im Zentrum der digitalen Transformation der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und ersetzt die bisherigen Berufe Zöllner/innen und Grenzwächter/innen. Die neue Ausbildung startet Anfang August 2021.

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