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(pd) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2020 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 11 Nachtragskredite im Umfang von 14,9 Milliarden Franken. Mit dem grössten Teil (14,2 Mrd.) leistet der Bund einen weiteren ausserordentlichen Beitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV).

(pd) Die Kantonspolizei Aargau erhielt am frühen Samstagabend, 11. April, eine Meldung, wonach ein 58-jähriger Mann aus Wettingen Drohungen gegen Angehörige und Behörden verbreitet habe. Er wurde festgenommen und anschliessend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der betroffene Mann hat am 14. Mai beim Regierungsrat beantragt, dass zum Polizeieinsatz eine Administrativuntersuchung durch eine ausserkantonale Stelle durchzuführen sei.

 

(PD) Der Bundesrat hat am 20. Mai 2020 eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken beschlossen. Zudem hat er entschieden, schrittweise aus den COVID-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Der Ausstieg erfolgt in Abstimmung mit der schrittweisen Öffnung der Wirtschaft.

(PD) Gottesdienste können ab dem 28. Mai 2020 wieder stattfinden. Die Glaubensgemeinschaften müssen dazu Schutzkonzepte erarbeiten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 entschieden. Er hat zudem als gesetzliche Grundlage für die SwissCovid-App eine dringliche Änderung des Epidemiengesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ausserdem hat er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, frühzeitig einen Zugang zu Impfstoffen zu sichern.

(PD) Bund unterstützt Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten haben. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 eine Verordnung erlassen. Der Bund verpflichtet die Kantone, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Er übernimmt ein Drittel der Kosten der Kantone. Dafür hat das Parlament einen Kredit von 65 Millionen Franken bewilligt.

Foto: Margrit Freudemann, Kaisten

(pd) Der Regierungsrat lancierte Mitte April 2020 ein kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der unter den Folgen der Coronavirus-Pandemie leidenden Aargauer Wirtschaft sowie des Kulturbereichs. Es ergänzt und verstärkt die auch im Aargau stark beanspruchte Bundeshilfe.

(pd) Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP), das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu begrenzen.

(pd) Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat per Verordnung eine ausserordentliche Unterstüt-zung der Schweizer Weinwirtschaft beschlossen. Wie in allen Weinregionen Europas ist der Sektor besonders von der Schliessung der Restaurants und vom Veranstaltungsverbot betroffen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie angeordnet wurden.

(pd) Aufgrund des Corona-bedingten Versammlungsverbots wurde die diesjährige Mitgliederversammlung von Tel 143 – Die Dargebotene Hand Aargau/Solothurn-Ost auf schriftlichem Weg durchgeführt. «Ein Wermutstropfen», wie Christina Hegi Kunz, Geschäftsleiterin, erklärt. «Unsere Geschäftsstelle wird 60 Jahre alt. Wir bedauern sehr, dass alle geplanten Aktivitäten auf nächstes Jahr verschoben werden müssen. Das Jubiläum 60 + 1 werden wir 2021 hoffentlich unbelastet und umso schöner feiern können.»

(pd) Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist der Schwesterkommission des Nationalrates (WAK-N) gefolgt und hat mehrheitlich eine Motion unterstützt, welche die Vermieter zu einem Erlass von 60% der geschuldeten Monatsmieten von Geschäftsräumen zwingt.

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