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(pd) Der Baselbieter Regierungsrat äussert sich kritisch zu einem vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen. Bisher wurden Leibrenten im Umfang von 40 Prozent als Einkommen besteuert. Neu soll mit einer komplexen Berechnungsformel der steuerbare Ertragsanteil individuell festgelegt werden. Ausländische Leibrenten sollen nach einer anderen Formel besteuert werden.

(pd) Der Baselbieter Regierungsrat passt auf den 1. August 2020 die Gebührenverordnung der Motorfahrzeugkontrolle an. Damit werden Führerausweise, Lernfahrausweise etc. deutlich günstiger.

(pd) Ein 9-jähriger Schüler der Primarschule in Therwil wurde positiv auf Covid-19 getestet. Der Knabe besuchte heute kurz den Unterricht und wurde um 8.30 Uhr wieder von den Eltern abgeholt und befindet sich jetzt zu Hause. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut.

(pd) Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat heute die Zahlen zum Finanzausgleich 2021 zwischen Bund und Kantonen veröffentlicht. Diese zeigen, dass der Ressourcenindex des Kantons Aargau im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Punkte gesunken ist. Entsprechend wird der Kanton im Jahr 2021 rund 20 Millionen Franken mehr aus dem Ressourcenausgleich erhalten als im Vorjahr. Der Regierungsrat hat mit einer Erhöhung gerechnet. Er wird die Datengrundlagen nun prüfen und im Rahmen der Anhörung der EFV zu den Ausgleichszahlungen Stellung nehmen.

(pd) Der mit dem Rücktritt von Roland Agustoni, GLP, am 12. Mai 2020 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. 

(pd) Ein Jahr nach dem historischen «2. Nationalen Frauenstreik» fanden am 14. Juni im Aargau diverse Aktionen statt. Die JUSO Aargau haben zusammen mit den SP Frauen Aargau, den Jungen Grünen Aargau, dem Frauenstreik Aargau und dem Klimastreik Aargau in jedem Bezirk auf die verschiedenen Aspekte einer Care-Revolution aufmerksam gemacht.

(pd) Vor einem Jahr gingen anlässlich des Frauenstreiks in der Schweiz über 500'000 Frauen auf die Strasse, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Was haben die Kundgebungen gebracht? Welchen Einfluss hat die Corona-Krise auf die Debatte? Und wie haben Frauen in Führungspositionen die Krise bewältigt? Darüber hat Bundespräsidentin Sommaruga heute in Fribourg mit Nicole Loeb, Leiterin der Berner Warenhaus-Gruppe Loeb, Ursi Barandun, Pflege-Expertin des Unispitals Basel, und Anne Challandes, Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes, gesprochen.

(pd) Der diesjährige Aargauer Staatswein-Wettbewerb fand in einem besonderen Rahmen statt. Unter den 101 Einsendungen schafften es 16 Weine ins Final. Die Staatswein-Jury unter Landammann und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth hat aus dieser Auswahl die vier Siegerweine auserkoren und ihnen den Titel "Aargauer Staatswein 2020" verliehen. Die Kürung konnte am Freitag, 12. Juni, auf eine ganz persönliche Art und Weise durchgeführt werden.

(pd) Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist durch die Coronakrise sehr angespannt. Daher fordert die CVP Aargau in einem Vorstoss eine Task-Force mit allen betroffenen Akteuren, damit diese Lösungen erarbeiten kann. Für die Jugendlichen ist wichtig, dass sie eine berufliche Perspektive haben. Nachfolgend der Text der Motion:

(pd) Seit dem 9. März hat das Universitätsspital Basel im Veranstaltungsraum der Predigerkirche Verdachtsfälle auf eine Infektion mit Sars-CoV-2 abgeklärt. Nun hat sich die Zahl von Testwilligen auf einem Niveau stabilisiert, das es erlaubt, den Betrieb in diesem ausgelagerten Test- und Triagecenter einzustellen. Spitaldirektor Dr. Werner Kübler und Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger haben heute in einer kurzen Veranstaltung der Christkatholischen Kirchgemeinde Basel-Stadt – vertreten durch Kirchenrätin Dr. Marianne Schneitter und Pfarrer Dr. Michael Bangert – ihren Dank ausgesprochen.

(pd) Der Handlungsbedarf im Raum Suhr/Gränichen zur Entlastung des Zentrums Suhr und für die bessere Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 ist unbestritten. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt daher das Gesamtverkehrskonzept VERAS. Für die gewünschte Entlastungswirkung ist die Funktionsfähigkeit der A1 entscheidend. Daher sind zusätzlich zu VERAS sowohl der A1-Sechsspurausbau zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld als auch die Anbindung der T5 an den A1-Anschluss in Hunzenschwil zu realisieren.

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