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(pd) Der Regierungsrat beantragte dem Landrat 2,8 Millionen Franken für die Planungs- und Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes in der Region Basel; insbesondere des Herzstücks. Die neu beantragten Mittel sind deutlich tiefer als die nicht beanspruchten Mittel des 2014 gesprochenen Kredits für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks.

(pd) In seiner Stellungnahme zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer begrüsst der Regierungsrat die Absicht des Bundesrats, mit der Steuerreform den Kapitalmarkt in der Schweiz zu stärken. Kritisch erscheint ihm allerdings das Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Neuregelung.

(pd) Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2020 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 66 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 72 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von 6 Millionen Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 23 Millionen Franken als Lastenabgeltung.

(pd) Der Regierungsrat verabschiedet die kantonale Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Die Strategie wurde gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erarbeitet. Sie ist ganzheitlich, umfassend und wird von unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren breit abgestützt.

(pd) Vor zwei Wochen haben die Jungsozialist/-innen Baselland mit einer Aktion auf die zweifelhafte Erinnerungskultur um den Sklavenhalter und Kinderhändler Johann August Sutter aufmerksam gemacht. Jetzt bringen sie die Diskussion in die kommunalen und kantonalen Räte.

(pd) Nachdem die Polizei Basel-Landschaft ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni  alle ihre Polizeiposten wieder öffnen. Ebenso wird die Verkehrssicherheit in Lausen ab diesem Datum wieder ihren normalen Schalterbetrieb aufnehmen.

Sie lauern im Gras oder in Büschen, saugen sich an unserer Haut fest und wollen nur eines: unser Blut. Praktisch alle Regionen der Schweiz sind dieses Jahr zum Zeckenrisikogebiet erklärt worden. Harmlos sind Zeckenbisse nicht. Die beiden häufigsten durch Zecken übertragbaren Krankheiten sind die Borreliose und die Frühsommer-Meningo-Enzephalitis (FSME), welche im schlimmsten Fall eine Entzündung des zentralen Nervensystems verursacht. Wie gross ist die Gefahr? fricktal.info sprach mit Werner Tischhauser, Zeckenexperte der Liga für Zeckenkranke Schweiz.

MARIANNE VETTER

(pd) Der Baselbieter Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Revision des Energiegesetzes durch den Bundesrat. Er wünscht sich in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Energie aber ambitioniertere Ziele beim Zubau der erneuerbaren Energie für die kommenden Jahre.

(pd) Nach der Anhörung bei den Baselbieter Gemeinden hat der Regierungsrat das neue Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe genehmigt. Ab 1. August 2021 verfügen die Schulleitungen der Primarschulen über grössere zeitliche Ressourcen.

(pd) Mit nahezu 100.000 Grenzgängern und einer starken wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verflechtung war die Grenzregion am Oberrhein besonders von den Massnahmen der Covid-19 Pandemie in den letzten Monaten betroffen, insbesondere durch die eingeführten Grenzkontrollen.

(pd) Das Universitätsspital Basel (USB) vergütet seinen Mitarbeitenden die Zeit fürs Umkleiden neu mit einer pensumsabhängigen Pauschale von 60 CHF. Abgesehen davon, dass der vpod region basel diese Regelung für nicht arbeitsgesetzkonform hält, entspricht sie in keinster Weise der Arbeitsrealität des Personals: Umgerechnet ergibt der Pauschalbetrag rund 3 Minuten Zeit für den Umkleidevorgang inklusive der Wegzeit an den effektiven Arbeitsplatz.

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