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(pd) 2019 steht die Umsetzung einer nachhaltigen Anlagepolitik ganz oben auf der Agenda. Am 1. März 2019 hat der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK – ASIR) die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) als neues Mitglied aufgenommen.

(pd) In rund 80 000 Fällen mussten Fahrzeuglenker letztes Jahr ihren Schweizer Führerausweis oder andere Ausweise wie den Lernfahrausweis abgeben. Das sind knapp 6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Hauptgründe für einen Ausweisentzug waren überhöhte Geschwindigkeit und Fahren im angetrunkenen Zustand. Dies zeigt die neue Statistik zu den Administrativmassnahmen (ADMAS) aus dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) des Bundesamtes für Strassen (ASTRA).

(pd) Der Kanton Basel-Landschaft ist vom jüngsten Bundesgerichtsentscheid in Sachen Prämienverbilligungen nicht betroffen. Aus dem Entscheid ergibt sich für das Baselbiet kein Anpassungsbedarf. Der Kantonsbeitrag bei den Prämienverbilligungen wird sich trotzdem im Jahr 2020 gegenüber der Rechnung 2018 um 21 Millionen Franken oder fast 80 Prozent erhöhen. Dieser Mehraufwand sorgt für eine Verkleinerung des finanziellen Handlungsspielraums.

(pd) Der Baselbieter Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» und empfiehlt die Annahme. Im Bildungsgesetz werden neu die Lehrmittelfreiheit in allen Fächern und Vorgaben für die Lehrpläne in den Sprachenfächern formuliert. Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler gut Fremdsprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind.

(pd) Aktuell starten National- und Ständerat die Debatte um die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Revision betrifft traditionelle landwirtschaftliche Nutzbauten, die viele Landschaften der Schweiz prägen. Um diese wertvollen Zeugnisse zu erhalten, braucht es keine weitere Lockerung der Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet, sondern Verantwortung, Innovation und verbindliche Inventare. Der Schweizer Heimatschutz bezieht mit einem aktuellen Positionspapier Stellung.

(pd) Ein Jahr nach dem Start des grossen sicherheitspolitischen Reformprojektes «Weiterentwicklung der Armee» wurde am traditionellen Offiziersempfang der Aargauer Regierung eine positive Bilanz gezogen. Landammann Urs Hofmann betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen Armee und Kanton auch unter den neuen Rahmenbedingungen gut funktioniere.

 

(pd) Die zweite Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. November 2018 entschieden, dass die drei Standortgebiete Jura Ost (Kanton Aargau), Nördlich Lägern (Kantone Aargau und Zürich) und Zürich Nordost (Kantone Thurgau und Zürich) in der nun folgenden dritten Etappe weiter untersucht werden sollen.

 (ec) Am letzten Freitag erlebten 65 Schülerinnen und Schüler, drei Lehrpersonen, vier Rotkreuz-Mitarbeitende und zehn Menschenbücher spannende, wie auch emotionale Momente an der ersten Menschenbibliothek in der Kreisschule Mutschellen.

(eing.) Vielerorts bereiten sich die Geschäfte zurzeit auf die umsatzstärkste Jahreszeit vor. Und bereits jetzt schon machen sich viele Menschen Gedanken darüber, was sie ihren Liebsten dieses Jahr unter den Weihnachtsbaum legen sollen.

(pd) An der Fraktionssitzung hat sich die SVP-Grossratsfraktion der Nomination für die Wahl des
zweiten Grossratsvizepräsidiums gewidmet und schlägt dem Parlament Pascal Furer, Staufen, zur
Wahl vor.

Erfolgreicher gemeinsamer Auftritt der beiden Aargauer Komitees am nationalen Aktionstag gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative»: Gemeinsam haben die beiden Aargauer Komitees gegen die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) am letzten Samstag in Aarau die Bevölkerung über die verheerenden
Auswirkungen der Initiative informiert und für ein Nein am 25. November geworben.

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