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Die Corona-Pandemie sorgt für eine Menge Durcheinander in unserem gewohnten Lebensablauf. Und das nicht nur im Alltag, sondern auch bei den Gemeindeversammlungen, wie sich in diesen Wochen zeigt. So gehen die Gemeinden im Fricktal bei ihrer diesjährigen Wintergemeinde ganz unterschiedliche Wege, um die Bevölkerung am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen. Den einen richtigen Weg scheint es dabei nicht zu geben und ob die Beschlüsse, die bei den Gemeindeversammlungen oder Urnengängen herauskommen, dann auch tatsächlich Bestand haben, ist unterdessen auch noch nicht völlig sicher.
JÖRN KERCKHOFF

Die zweite Welle der Corona-Krise rollt seit Wochen über die ganze Welt hinweg und auch über die Schweiz und ihr politisches Instrument der direkten Demokratie. Die Teilnahme an Gemeindeversammlungen erreichte auch in den vergangenen Jahren in den Gemeinden des Fricktals nur selten die notwendigen 20 Prozent der Stimmbürger, um die an der Versammlung getroffenen Entscheidungen auf sichere Beine zu stellen. Die Möglichkeit eines Referendums und ein daraus resultierender Urnengang ist in vielen Fällen gegeben.

Kanton gibt Bedingungen für Versammlungen vor
Doch die zweite Corona-Welle verändert die Situation nun grundlegend. Während in normalen Zeiten den meisten Stimmbürgern die Wahl freisteht, an den Versammlungen teilzunehmen, ist nun schon die Gemeindeversammlung selbst an verschiedene Bedingungen geknüpft, die vom Kanton Aargau vorgegeben wurden. So darf die Gemeinde kein Corona-Brennpunkt sein und es darf sich auch nicht ein grosser Teil der Bevölkerung in Quarantäne befinden. Ausserdem muss der Saal gross genug sein, um die vorgegebenen Abstandsregeln einhalten zu können.
Aber selbst in Gemeinden, welche die Voraussetzungen für die Versammlungen erfüllten, zeigte sich in den vergangenen Wochen, dass die Teilnahme noch geringer ausfiel als sonst üblich. Besonders ältere Menschen – in der Regel stellen sie die grösste Gruppe der Versammlungsteilnehmer – sind offenbar vorsichtig geworden, weil sie eben zur Risikogruppe zählen, die von einer Infektion oft deutlich härter getroffen wird. Verständlicherweise geht da die eigene Gesundheit vor.
Um dennoch Abstimmungen zu ermöglichen, räumte der Kanton die Möglichkeit ein, für wichtige Geschäfte direkt einen Urnengang festzusetzen. Zu diesen wichtigen Geschäften zählt unter anderem das Budget oder die Aufnahme von Krediten für Investitionen, die im nächsten Jahr getätigt werden sollen. Schliesslich sollen die Gemeinden handlungsfähig bleiben und brauchen dafür die Entscheidung durch die Stimmbürger.
Bei der Frage, welche Geschäfte als dringlich einzustufen sind, lässt der Kanton den Gemeinden aber freie Hand. Allerdings heisst es von Kantonsseite auch, dass die Urnenabstimmung die Ausnahme bleiben soll, da eigentlich jedem Bürger das Recht zustehe, sich bei einer Gemeindeversammlung zu informieren und gegebenenfalls an einer Diskussion teilzunehmen. So gab es denn auch die Möglichkeit, Geschäfte auf die nächste Gemeindeversammlung im Frühjahr zu verschieben, um dieses wichtige Element der direkten Demokratie nicht zu unterwandern.
Daher standen auch die Gemeinden des Fricktals vor der Frage, welchen Weg sie nun für sich wählen. Die Entscheidungen fielen ganz unterschiedlich aus. In einem Grossteil der Gemeinden fanden die Versammlungen statt, die Zahl der Teilnehmer fiel in den meisten Fällen geringer aus, als in den vergangenen Jahren gewohnt. In Laufenburg kamen etwa gerade einmal 70 der 2002 Stimmbürger an die Versammlung.

Meinungsbildung auch ohne Versammlung ermöglichen
Anders wäre es aber wohl beim Thema Tempo in der Gemeinde Gipf-Oberfrick gewesen. «Wir hatten aus den Erfahrungen in der Vergangenheit bei diesem Thema mit etwa 400 Teilnehmern gerechnet» berichtet Gemeindeschreiber Urs Treier. «Bei dieser Menge an Leuten wäre es unmöglich gewesen, die notwendige Sicherheit zu schaffen», begründet Treier, warum sich die Gemeinde dafür entschieden hat, diesen Punkt von der Traktandenliste für die Gemeindeversammlung zu nehmen und einen Urnengang am 7. März 2021 anzusetzen.
Da sich sowohl Befürworter als auch Gegner des Tempo-30-Themas für den Urnengang ausgesprochen haben, sollte dies auch kein Problem sein, ist Treier überzeugt. Beide Seiten hätten die Möglichkeit, ihre Argumente bis zum 31. Dezember beim Gemeinderat einzureichen. Die Meinung des Gemeinderats sowie von Befürwortern und Gegnern werden dann in einer Broschüre zusammengefasst und den Stimmbürgern zugestellt.

So soll die Möglichkeit der Meinungsbildung auf diesem Weg geschaffen werden. Auch der Rechtsdienst des Kantons sieht für Gipf-Oberfrick keinen Grund, diesen Entscheid nicht an die Urne zu bringen.
Nicht ganz selbstverständlich, denn in mehreren Gemeinden des Kantons Aargau liegen bereits Beschwerden gegen den Urnengang vor. Einen Entscheid darüber, ob die Abstimmung an der Urne rechtskräftig ist oder nicht, wird der Rechtsdienst erst nach der Abstimmung treffen. Diese Gefahr sieht Urs Treier für Gipf-Oberfrick nicht.
Eine Mischform aus Urnengang und Verschiebung auf das Frühjahr versucht man in Oberhof, wo die Wintergemeinde komplett abgesagt wurde. Über das Budget und die Kreditaufnahmen, die für das Jahr 2021 wichtig sind, sollen die Stimmbürger am 13. Dezember an der Urne entscheiden, andere Punkte der Traktandenliste seien auf die nächste Gemeindeversammlung verschoben worden, erklärt Martina Schütz, Gemeindeschreiberin von Oberhof. Zur Information wird auch dort eine Broschüre angefertigt, um den Stimmbürgern auf diesem Weg die Möglichkeit zu geben, sich eine Meinung zu bilden.

Gemeinderat Mumpf entscheidet sich für Urnengang
An die Urne geht es auch in Mumpf, wo die Gemeindeversammlung ebenfalls abgesagt wurde. Am 20. Dezember, also am 4. Advent, sind die Stimmbürger dazu aufgerufen, ihre Stimme zu den Traktanden abzugeben. Der Gemeinderat, der sich zu diesem Schritt entschlossen hat, sei sich bewusst, dass die Versammlung ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie sei und den Stimmberechtigten durch die Absage die Möglichkeit genommen werde, eine Diskussion zu führen. Diesmal seien die Bedingungen allerdings so, dass man die Versammlung nicht sicher durchführen könne und die Gemeinde deswegen das Instrument der Urnenabstimmung wähle, heisst es in einer Mitteilung des Gemeinderats.
Welches Mittel ist eigentlich demokratischer, die Gemeindeversammlung oder die Urnenabstimmung? Befürworter der Versammlung begründen dies damit, dass nur dort eine Diskussion stattfinden könne und dass eben jeder Bürger das Recht haben müsse, an diesen Versammlungen teilzunehmen. Bei einer Abstimmung an der Urne gebe es dagegen nur die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen, ohne eine vorangegangene Diskussion.
Es gibt aber auch jene, die argumentieren, dass die Teilnahme der Stimmbürger an einer Urnenabstimmung meist deutlich über der an einer Gemeindeversammlung liege und so ein viel demokratischeres Ergebnis entstehe. Ausserdem könne es sein, dass das Abstimmungsergebnis bei einer Gemeindeversammlung dadurch verfälscht werde, dass es von einer dominanten Gruppe bestimmt werde. Etwa, wenn es um den Neubau einer Turnhalle gehe und die stimmberechtigten Mitglieder aller ortsansässigen Vereine an der Versammlung teilnehmen.
Michael Widmer, Gemeindeschreiber von Frick und Präsident des Aargauer Gemeindeschreiberverbands, sieht das Thema differenziert. Es gebe natürlich Punkte, über die auch an der Urne problemlos abgestimmt werden könnten, weil es tatsächlich keinen grossen Meinungsbildungsprozess brauche. Andere Themen seien da deutlich komplizierter, etwa weil sie aus mehreren Punkten bestehen, wie zum Beispiel die Revision einer Nutzungsplanung. «An einer Versammlung können auch einzelne Teile eines solchen Geschäfts von der Versammlung abgewiesen werden. An der Urne gibt es dagegen nur die Möglichkeit zu einem Ja oder Nein zum gesamten Traktandum», so Widmer.
Dass sich aus den oftmals schwachen Teilnahmen an den Gemeindeversammlungen eine Gleichgültigkeit gegenüber politischen Entscheidungen ableiten
liesse, sieht Widmer nicht so. «Man kann das einerseits sicher so interpretieren, dass den Stimmbürgern die Politik nicht wichtig ist. Man kann es aber auch so sehen, dass die Menschen Vertrauen in die Empfehlungen des Gemeinderats haben und eine Teilnahme an den Versammlungen deswegen für nicht so wichtig erachten», beleuchtet Widmer das Thema aus zwei Perspektiven.

Politikverdrossenheit oder ein Zeichen von Vertrauen?
Als Beleg für die These vom Vertrauen sieht der Gemeindeschreiber das Thema Tempo 30 in vielen Gemeinden. Gerade dieses Thema mobilisiere in der Regel stark. Die Teilnahme von jeweils mehreren hundert Stimmbürgern an Gemeindeversammlungen, bei denen das Thema auf der Traktandenliste steht, zeige dies.Das bedeutet für Widmer: «Die Leute sind schon sehr aufmerksam und machen vom Instrument der direkten Demokratie Gebrauch, wenn es sich um ein Thema handelt, das sie direkt betrifft.» Da zeige sich dann auch, dass die Stimmbürger die Entscheidungsgewalt in den eigenen Händen behalten wollen. Das Referendum und die Möglichkeit, ein Geschäft doch noch an die Urne zu bringen, hält Widmer aber ebenfalls für ein wichtiges Steuerungsinstrument gegen die so genannten Zufallsmehrheiten, die bei einer Versammlung von einer bestimmten Interessengruppe herbeigeführt werden können, aber nicht wirklich die Meinung einer Mehrheit widerspiegeln. Kritisch sieht Widmer dagegen die Überlegungen im Kanton Aargau, die Regeln für ein Referendum zu ändern. So könnte es sein, dass künftig nur noch fünf statt der bisher zehn Prozent der Stimmbürger ein Referendum unterstützen müssen, um einen Urnengang herbeizuführen.
Ausserdem wird darüber nachgedacht, die Zeit für ein Referendum zu verlängern.
«Wir werden für unsere direkte Demokratie in vielen Ländern bewundert. Und ich denke, dass diese direkte Demokratie durch die Veränderung der Regeln eines Referendums geschwächt würde», so Michael Widmer. Zudem sei eine Senkung der Limite gar nicht nötig, weil es nicht schwerer geworden sei, Unterschriften zu sammeln, als man noch von Haustür zu Haustür gehen musste, um die notwendige Anzahl an Stimmen für ein Referendum zusammenzubekommen, machten es die digitalen Medien und sozialen Netzwerke heutzutage doch deutlich einfacher.

Bild: Für die Gemeindeversammlung in Kaisten stuhlte die Verwaltung diesmal in der grossen Dreifachturnhalle, statt in der kleineren Mehrzweckhalle – des Abstands wegen. Foto: Jörg Wägli

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