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(bk) Grossrätin Sabina Freiermuth-Salz aus Zofingen reiste ins Fricktal zu den FDP-Frauen, um ihnen am Politlunch die beiden Vorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai zu erläutern.


Sie startete mit der «Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie» (Weiterentwicklung von Schengen) und nannte die verheerenden Terroranschläge in Europa als triftigen Grund für die erfolgte Überarbeitung. Die Umsetzung sei pragmatisch und die Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengen/Dublin-Abkommen gewähre eine dynamische Rechtsübernahme.

Dies bedeute, dass die Schweiz eine Mitsprache habe, sich einbringen könne und nicht einfach EU-Recht übernehmen müsse. Das Parlament habe von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht, jedoch sei das Referendum ergriffen worden. «Mit der neuen EU-Waffenrichtlinie wird der Kauf einer halbautomatischen Waffe zwar erschwert. Es braucht dafür eine Ausnahmebewilligung. Für aktuelle Besitzer gilt aber Besitzstandwahrung,» so die Grossrätin. Weder Soldaten noch Schützen, welche einem Verein angehörten, hätten eine Änderung zu befürchten. Die Tradition des Schweizer Schiesswesens bleibe erhalten. Die Massnahme, alle wesentlichen Bestandteile von Waffen zu markieren und die Meldepflicht von Käufen und Verkäufen für Händler sorgten dafür, dass sich der Informationsaustausch unter der Polizei im Schengenraum positiv auswirke. Hilfreich sei auch die so gewonnene Rückverfolgbarkeit von Waffenteilen und Waffenbesitz bei kriminellen Verfehlungen.

Der Zugriff zum Informationssystem für Behörden und Polizei, welches das Schengen/Dublin-Abkommen ermöglicht, dürfe auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden. Jährlich würden 15 000 Fahndungstreffer (35 bis 40 pro Tag) erzielt. Ohne dieses System wäre die Polizei blind. Ein Ausschluss würde einen riesigen Verlust an Sicherheit verursachen und die Schweiz bei der Abklärung von Verbrechen in Schwierigkeit bringen.
Eine Ablehnung der Vorlage würde zudem bedeuten, dass das Abkommen bezüglich Asylwesen ausser Kraft wäre. Die Auswirkung hätte zur Folge, dass jeder in Europa abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz erneut ein Gesuch um Aufnahme stellen könnte; in den Nachbarländern würden jährlich rund 145 000 Gesuche abgelehnt.

Das Abkommen sei aber auch wichtig für den Tourismus (Visapflicht EU), den Grenzverkehr (Grenzkontrolle) und die Exportwirtschaft mit ihren volkswirtschaftlichen Interessen. Das von Sabina Freiermuth-Salz empfohlene Ja zur Vorlage wurde von den FDP-Frauen unterstützt mit dem Hinweis, dass das Anliegen für Sicherheit der Bevölkerung über den Anliegen von Vereinen stehe. Auch die Ausführungen zur Vorlage «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» erhielten grosse Aufmerksamkeit. Nachdem die Unternehmernssteuerreform III im Jahre 2017 vom Stimmvolk abgelehnt wurde, bleibt der Schweiz noch bis zum 1. Januar 2020 Zeit die Sonderbesteuerungen den internationalen Standards anzupassen. «Die Revision muss zügig erfolgen,» sagte die FDP-Politikerin, «sonst werden uns die EFTA-Staaten und die EU piesacken.» Sie hoffe, die Vorlage sei mehrheitsfähig, denn im Gesamtinteresse seien bei der Ausarbeitung Kompromisse eingegangen worden. Es sei wichtig, dass mit der Annahme die Börsenteilnahme gesichert sei und für Unternehmen und Firmen endlich Rechts- und Planungssicherheit bestehe. Es sei erwiesen, dass nach der BREXIT-Abstimmung viele Firmen aus Grossbritannien abgewandert seien, weil keine Sicherheit mehr vorhanden war. Sie seien aber nicht in die Schweiz gezogen.
Auch eine soziale Abfederung sei in die Vorlage integriert. So sollen ab 2020 zusätzlich rund 2 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV fliessen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber leisteten daran den Beitrag von je 0,15 Prozentpunkten (1,2 Milliarden Franken). Die AHV sei trotzdem nicht gesichert und die strukturellen Fragen müssten von der Politik zeitnah angegangen werden. Miteinbezogen werden müsse dabei das BVG. Sie hoffe, dass für die anstehenden Probleme aufgrund klarer Fakten, ohne Idealisierung mehrheitsfähige Lösungen aufgezeigt werden können. Grossrätin Freiermuth-Salz empfiehlt ein Ja zur STAF.

Zum Schluss bedankte sich die Präsidentin der FDP Frauen, Susanna Schlittler bei der eloquenten Referentin für das gelungene «Heimspiel» und bei den Besucherinnen des Anlasses für das rege Interesse und die Teilnahme an der politischen Diskussion.

Foto: zVg

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