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(vcs) Für eine allfällige Nutzung von Pannenstreifen als normale Fahrspuren muss zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem wegweisenden Urteil vom 15. Januar bestätigt und heute öffentlich kommuniziert. Der VCS hatte die Pläne des Bundesamts für Strassen Astra zur Pannenstreifenumnutzung auf der Autobahn zwischen Pratteln und Rheinfelden angefochten. Seine Beschwerde wurde nun vollumfänglich gutgeheissen.

Das Bundesamt für Strassen Astra plant auf der Autobahn N02/N03 zwischen Pratteln und Rheinfelden eine sogenannte «permanente Pannenstreifenumnutzung» (PUN). Damit soll die Kapazität der Autobahn in diesem Bereich von zwei auf drei Spuren erhöht werden. Das Projekt entspricht einer wesentlichen Änderung des Autobahnbetriebs. Dennoch wollte das Astra die für solche Projekte obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchführen. Es verneinte vielmehr die Wesentlichkeit der PUN und bestritt die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Umweltnotiz reiche. Der VCS Schweiz, vertreten durch seine Sektionen Aargau und beider Basel, erhob deshalb Einsprache beim zuständigen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Doch dieses gab sich mit der sogenannten Umweltnotiz des Astra zufrieden und bewilligte die PUN. Mit seiner Beschwerde verlangte der VCS eine Überprüfung dieser Bewilligungspraxis durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Dieses gibt dem VCS mit seinem Entscheid vom 15. Januar 2019 recht.

Umweltverträglichkeitsprüfung ist zwingend
Eine blosse Umweltnotiz erfasst und klärt die Auswirkungen der geplanten PUN nicht rechtsgenügend. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Es braucht eine Umweltverträglichkeitsprüfung, um die Effekte der Kapazitätserhöhung auf das Verkehrsaufkommen und damit die Umweltbelastung zu klären. Auch das Interesse des VCS an den Auswirkungen der PUN auf das untergeordnete Stras­sennetz erklärt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil als legitim. Die PUN kann durchaus Mehrverkehr auf den zubringenden sowie wegführenden Kantons- und Gemeindestrassen verursachen. Das könnte wesentliche Veränderungen der Lärm- und Luftschadstoff­emissionen im Siedlungsgebiet mit sich bringen sowie die Verkehrssicherheit für die verletzlichen VerkehrsteilnehmerInnen (Kinder, FussgängerInnen, Velos) verschlechtern.

Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzentscheid
Der VCS ist erleichtert, dass die Pflicht zur UVP vom Bundesverwaltungsgericht so klar bestätigt wurde. Das Urteil kann damit als Präjudiz betrachtet werden: Das Astra darf den schleichenden Autobahnausbau via PUN nicht länger am Umweltrecht vorbei schmuggeln.

Rückweisung des Astra-Projekts
Das Urteil des BVG sagt nicht, ob PUN zulässig sind, oder nicht. Wohl aber, dass sie wesentliche Auswirkungen auf die Umwelt (z.B. Lärm und Luftbelastung) haben können sowie allenfalls Mehrverkehr auf zu- und wegführenden Kantons- und Gemeindestrassen verursachen. Die Klärung solcher Auswirkungen müssen im Rahmen einer UVP erfolgen. Das UVEK muss seine PUN-Bewilligung nun zurücknehmen. Es sei denn, dass Astra besteht auf einen Autobahnausbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und zieht den Fall vor Bundesgericht.

Kreiselprojekt Rheinfelden Ost und Modalsplit Salina Raurica
Das BVG legt dem Astra ausserdem nahe, im Rahmen der verpflichtenden UVP auch die Auswirkungen des separat von der PUN geplanten Kreiselprojekts bei der Ausfahrt «Rheinfelden Ost» zu berücksichtigen. Das Gericht verweist damit auf das vom VCS ebenfalls eingeforderte Koordinationsgebot. Im Rahmen der UVP wird das Astra auch aufzeigen müssen, wie es zu seiner mangelhaft nachgewiesenen Einschätzung des Mehrverkehrs durch die PUN kommt. Bislang ist nur ersichtlich, dass es die Verkehrsprognosen unter falschen Annahmen traf: So geht das Astra z.B. weiterhin von einem Anteil des öffentlichen Verkehrs (Modalsplit) im Gebiet Salina Raurica von 35 Prozent aus, obwohl diese Vorgabe vom Kanton Basel-Landschaft bereits wieder als unverbindlich erklärt wurde.
Kapazitätsreserven vorhanden: in den Autos
Der VCS ist unabhängig von diesem Rechtsfall der dezidierten Ansicht, dass auf den Autobahnen keine Kapazitäts­engpässe bestehen. Die Kapazitätsreserven sind aber nicht auf der Strasse, sondern in den Autos zu suchen – und zu finden. Solange es sich Autofahrende in den Spitzenverkehrszeiten leisten, nur 1,1 von fünf verfügbaren Sitzplätzen zu belegen (Auslastung 22 Prozent, 9 Fahrzeuge um 10 Personen zu bewegen), sieht der VCS keinerlei Legitimation für einen baulichen oder betrieblichen Stras­senausbau. Bereits eine Auslastung von 1,2 Personen pro Auto würde die meisten Stausituationen auflösen und die restlichen massiv entschärfen. Die Autofahrenden verursachen den täglichen Stau (und die entsprechenden Staukosten), sie haben es in der Hand, die Kosten zu tragen oder das zu ändern.

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