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 (bk) Die Präsidentin der FDP-Frauen Fricktal, Susanna Schlittler, lud zum beliebten Politlunch nach Stein ein. Sie freute sich, erstmals als Referentin Grossrätin Claudia Hauser aus Döttingen vorstellen zu können.

Claudia Hauser, bei den letzten eidgenössischen Wahlen engagierte und erfolgreiche Wahlkampfleiterin bei der FDP, konnte im Juni 2017 nach dem Rücktritt von Erwin Baumgartner den freigewordenen Sitz für den Bezirk Zurzach besetzen.

Sie startete mit den kantonalen Vorlagen und bewies sogleich, dass sie im Grossen Rat «angekommen» ist. Sie empfahl ein Ja zur Änderung der Verfassung des Kantons im Zusammenhang mit der Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Da es sich bei der Wahl der Ständeratsmitglieder, im Gegensatz zur Wahl der Nationalratsmitglieder, um eine kantonale Wahl handelt, obliege es den Kantonen, die Modalitäten der Wahlberechtigung zu regeln.

Zur aargauischen Volksinitiative «Ja! für euse Wald» meinte die Referentin, dass wohl alle Anwesenden «für euse Wald» seien. Einmal mehr töne der Name der Initiative sehr gut; sie empfehle dennoch mit einem Nein abzustimmen. Der grösste Anteil des Aargauer Waldes gehöre den Gemeinden und Ortsbürgergemeinden, wobei letztere oft wohlhabend seien. Sie appelliere an die Eigenverantwortung der Waldeigentümer, welche ja vom Kanton bereits mit knapp 7 Franken pro Kantonseinwohner entschädigt würden. Probleme bei der Bewirtschaftung der Wälder sollten auf Gemeindeebene geregelt werden können. Zudem sei sie gegen ein Giesskannenprinzip und ein fixer Betrag von 25 Franken pro Kantonseinwohner gehöre nicht ins Gesetz.

Auch bei den eidgenössischen Volksabstimmungen bekundete die FDP Grossrätin eine klare Haltung. Die Hornkuh-Initiative, von Tierverbänden, den Grünliberalen, den Grünen und der EVP lanciert, werde vom National- und Ständerat, sowie vom Bundesrat abgelehnt. Diese Meinung stütze sie, denn es stehe jedem Landwirt frei, den Kühen die Hörner zu belassen; ein Hornverbot gehöre nicht in die Verfassung. Sie sei auch nicht dafür, dass deswegen weitere Subventionen fliessen sollen. Alt-Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer-Zwez fügte des weiteren an, dass der Tierschutz dank Freilaufställen zu einer fortschrittlichen Tierhaltung geführt habe. Dabei sei aber «hornlos» notwendig, um die Unfallgefahren zu minimieren.

Die Vorlage «Gesetzliche Grundlagen für die Überwachung von Versicherten“ müsse mit einem Ja quittiert werden, damit, falls notwendig, eine Überwachung legal stattfinden könne.

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die ihren Ursprung bei der SVP habe, bedrohe den Wohlstand der Schweiz, so die liberale Grossrätin. Die Schweizer Wirtschaft lebe vom Export. 60 % davon betreffe den europäischen Raum und sei dank den bilateralen Verträgen geregelt. Die Rechtssicherheit mit den ausländischen Partnern sei dringend notwendig. Die Schweiz brauche Europa, Europa brauche die Schweiz nicht. Als Partner unserer ausländischen Nachbarn müssten wir bereit sein, faire Handelspartner zu bleiben; also nein zu dieser Initiative.

Das Fazit zum Ende des Politlunchs: Die Grossrätin aus dem Bezirk Zurzach hat die Feuertaufe im Fricktal bestanden. Foto: zVg

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