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Nationalrat Thomas Aeschi (links) und Grossrat Christoph Riner. Foto: zVg(asp) Bezirksparteipräsident und Grossrat Christoph Riner begrüsste die 46 Anwesenden, darunter als Gäste Nationalrat Thomas Aeschi und Grossrat Alois Huber, zum Parteitag der SVP Bezirk Laufenburg.

Thomas Aeschi erläuterte die Selbstbestimmungsinitative. Er machte deutlich, dass die Verfassung oberste Rechtsquelle in der Schweiz sein soll. Die Grundlage der direkten Demokratie sei die Selbstbestimmung. Somit sollte diese Initiative angenommen werden. Darum empfiehlt der Bezirkspartgeitag einstimmig und klar ein Ja. Parolenfassung: 46:0 Ja-Parole.
Grossrat Alois Huber stellte die Hornkuh-Initative vor. Es gab Diskussionen, warum dies in die Verfassung müsse, und es wurde auch über die Sicherheit von Mensch und Tier gesprochen. Parolenfassung: 40 Nein, 1 Ja, 5 Enthaltungen.
Grossrat Alois Huber stellte zudem die kantonale Initiative «Ja für euse Wald» vor. Die Vorlage wurde intensiv besprochen. Neben Alois Huber empfahl auch Landammann Alex Hürzeler allen Anwesenden ganz klar, man solle ein Nein einlegen, dies auch aus finanzieller Optik. Parolenfassung: 37 Nein, 2 Ja, 7 Enthaltungen.
Grossrat Christoph Riner stellt die eidg. Vorlage «Änderung Sozialversicherungsrecht» vor. Mit dieser Vorlage erhalten die Sozialversicherungen die rechtliche Grundlage, aber auch die notwendigen Grenzen für Observationen. Parolenfassung: 0 Nein, 45 Ja, 1 Enthaltung.
Riner informiert ausserdem über die Verfassungsänderung des Kantons Aargau betreffend Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer. Für ihn benötigt ein Ständerat eine gewisse Nähe zum Kanton und der Bevölkerung. Dies setzt ein Wohnsitz im Aargau voraus, nach dem Motto: «Ein Aargauer Ständerat gehört in den Aargau.» Parolenfassung: 42 Nein, 2 Ja, 2 Enthaltungen.
Grossrat Christoph Riner bedankte sich abschliessend bei allen für den Besuch.

Unser Bild: Nationalrat Thomas Aeschi (links) und Grossrat Christoph Riner. Foto: zVg
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