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Von links: Susanna Schlittler, Sabina Freiermuth, Martina Sigg, Jeanine Glarner. Foto: zVg(fb) Vor Pfingsten trafen sich die FDP-Frauen zum Politlunch in Rheinfelden und erhielten interessante Informationen direkt aus Aarau. Die Grossrätinnen Martina Sigg, Sabina Freiermuth und Jeanine Glarner zeigten auf, was beim Abstimmen über die fünf eidgenössischen und drei kantonalen Vorlagen beachtet und überdacht werden sollte.

Bei der eidgenössischen Initiative «pro Service public» darf nicht nur der ansprechende Titel matchentscheidend sein. Damit Unternehmen wie die SBB, die Post oder die Swisscom wettbewerbsfähig bleiben und sich Neuerungen flexibel anpassen können, brauchen sie unternehmerische Freiheiten. Werden sie hingegen eingeschränkt und müssen unzählige Vorschriften erfüllen, werden Unternehmen starr und schwerfällig. Investi­tionen und Innovation geraten unter Druck.
Auf der kantonalen Ebene weckt die Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung auf den ersten Blick Sympathie. Beim genaueren Hinschauen stösst man auf regionale Unterschiede und verschiedene Kulturen. Die Aargauer Gemeinden sind unterschiedlich aufgestellt bezüglich Finanzkraft und Angeboten vor Ort. Zum Beispiel hat die Stadt Baden eine öffentliche Tagesschule, während sich kleine Gemeinden anders organisieren müssen, um überhaupt einen Mittagstisch und eine Kinderbetreuung anbieten zu können. Kantonale Vorschriften, die alle Gemeinden gleichschalten, erzielen nicht überall die gewünschte Wirkung.
Nach den Vorträgen und einer lebhaften Diskussion kamen die FDP-Frauen zu folgenden Empfehlungen:

Eidgenössische Vorlagen
– Pro Service public Nein;
– für ein bedingungsloses Grundeinkommen Nein;
– für die Milchkuh-Initiative für eine faire Verkehrsführung Nein.
– Hingegen werden ein Ja für die Änderung des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes und
– ein Ja für die Änderung des Asylgesetzes empfohlen.

Kantonale Vorlagen
– Volksinitiative «Kinder und Eltern» Nein,
– Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung Nein;
– Wegfall des Steueranteils bei Grundbuchabgaben Ja.

Zum Abschluss des Treffens ernteten die Grossrätinnen viel Applaus, und die Präsidentin der Fricktaler FDP-Frauen, Susanna Schlittler, verdankte den Einsatz mit einem kleinen Präsent.

Unser Bild (von links): Susanna Schlittler, Sabina Freiermuth, Martina Sigg, Jeanine Glarner. Foto: zVg
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