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Wie fair ist die Reform zur Neuordnung des Finanzausgleichs? Im Bild von links: Christoph Koch, Christoph Riner, Jürg Feigenwinter und Peter Bircher, am offenen Forum. Foto: Charlotte FröseMit der Reform des Finanz- und Lastenausgleichs will der Kanton eine Entflechtung der Aufgabenfinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden erreichen. Es soll eine zumutbare Gesamtwirkung erzielt werden. Die kleineren Gemeinden im Kanton, darunter auch etliche Gemeinden im Fricktal, geben sich kämpferisch. Sie fordern Korrekturen, um nicht als Verlierer aus der Reform hervorzugehen. 

CHARLOTTE FRÖSE

Die CVP Bezirk Laufenburg hatte zum offenen Forum am 2. März nach Wölflinswil in den Landgasthof Ochsen eingeladen. Das hochkomplexe Thema des überparteilichen Anlasses «Gemeindefinanzen – Reform Finanz- und Lastenausgleich» interessierte sehr viele diskutierfreudige Gäste. Schliesslich ist das Thema gerade für kleinere Landgemeinden von grossem Interesse, es geht für diese Gemeinden dabei regelrecht «um die Wurst». Bedeutet die Reform des Finanz- und Lastenausgleichs doch, dass der Anteil des Finanzausgleichs im Vergleich zu den Gemeindesteuer-Einnahmen eine grosse Spanne aufzeigen kann. Gerade kleinere, ländliche Gemeinden fürchten darum, die Verlierer des neuen Finanzausgleichs zu sein. 

Landammann Dr. Urs Hofmann, der als Haupt-Referent angekündigt war, musste seine Teilnahme wegen einer Grippeerkrankung absagen. Jürg Feigenwinter, Leiter der Fachstelle Aufgaben- und Lastenverteilung, Departement Volkswirtschaft und Inneres, erläuterte die Reformpläne. Feigenwinter betonte, dass kleine Gemeinden auch weiterhin mehr bekommen sollen, aber nicht mehr so viel wie bisher. 

Der Regierungsrat will künftig den Finanzausgleich unter den Gemeinden durch die Unterteilung in einen Ressourcen- und einen Lastenausgleich einfacher und besser steuerbar machen. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft erhalten einen Ressourcenausgleich. Einen Lastenausgleich erhalten Gemeinden mit besonderen Belastungen. Die Finanzierung der Zahlungen erfolgt durch die ressourcenstarken beziehungsweise wenig belasteten Gemeinden sowie über kantonale Steuerzuschläge. 

Christoph Koch, Christoph Riner (v.l.). Foto: Charlotte FröseRegelung nicht fair genug
Für einige, vor allem kleinere, Gemeinden sei diese Regelung jedoch nicht fair genug, wie den umfangreichen Ausführungen und Rechenbeispielen von Christoph Koch, Gemeindeammann von Oeschgen, zu entnehmen war. «Kleine Gemeinden bezahlen mehr», beklagte Koch und legte eine umfangreiche Gegenrechnung, bezogen auf die Gemeinde Oeschgen vor, die die kleinen Gemeinden besser dastehen lassen könnte. 80 Gemeinden im Kanton würden mit der jetzt vom Kanton aufgezeigten Regelung schlechter fahren, berichtete Koch. 

Nach seinen Rechenbeispielen, welche auch den Weg zum Kanton in die Anhörung, die bis zum 13. März läuft, finden werden, halbiert sich die Anzahl der Gemeinden, die schlechter dastehen würden. 

Christoph Riner, Grossrat aus Zeihen, sprach im Namen der Interessengemeinschaft ländlicher Gemeinden, kurz IG, der inzwischen 44 Gemeinden und Einzelpersonen, vorab Grossräte, angehören, davon, dass das Projekt nicht im Vorhinein bekämpft werde, man aber dranbleiben wolle und mit dem Kanton weiter im Gespräch bleiben werde. «Es gibt immer Gewinner und Verlierer», konstatierte Riner, die Frage sei jedoch wie hoch die Differenz sei. Jetzt sei das Projekt nicht zumutbar und nicht ausgeglichen, betonte Riner.

Peter Bircher, der die Gesprächsleitung des Forums übernommen hatte, betonte, dass man sich bei dem umfangreichen Themenkomplex der Neuregelung an den Schwachen messen müsse und für ein Gleichgewicht unter den armen und reichen Gemeinden sorgen müsse. Bircher plädierte für eine solidarische Politik. 

Gespräche am Rande des Forums. Foto: Charlotte FröseDer Tenor der Diskussions- und Fragerunde, die sich an die Referate anschloss, zielte darauf, dass die «Marschrichtung» des Kantons allgemein gutgeheissen wurde, aber vor allem an zwei Schrauben, im Bereich der Sozialhilfe und der Flächenberechnungen, noch «gedreht» werden müsse. Ausgesprochen wurde aber auch, dass gerade die kleinen Gemeinden mit ihren Bedenken wenig ausrichten werden könnten. Denn rund 80 Prozent der gesamten Bevölkerung im Kanton Aargau werde keine gravierenden Veränderungen spüren. An die Adresse des Kantons wurde dennoch die Bitte geäussert, entsprechende Korrekturen anzubringen. 

 

 

Jürg Feigenwinter. Foto: Charlotte FröseJürg Feigenwinter betonte, dass man im Kanton die Anregungen aufnehmen und auch sehr ernst nehmen werde. Feigenwinter erklärte zudem, dass von Seiten des Kantons kein Fusionszwang und kein ungebührlicher Fusionsdruck aufgebaut werde, sondern angesichts sich widersprechender strukturpolitischer Forderungen ein Mittelweg begangen werden soll. Er versprach, die Fragen und Anregungen aus dem offenen Forum in Wölflinswil mit nach Aarau zu nehmen, um sie zu besprechen.

 
 
 
Bild ganz oben (Fotos: Charlotte Fröse): Wie fair ist die Reform zur Neuordnung des Finanzausgleichs? Im Bild von links: Christoph Koch, Christoph Riner, Jürg Feigenwinter und Peter Bircher, am offenen Forum.
Die weiteren Bilder:
Christoph Koch, Christoph Riner (v.l.). 
Gespräche am Rande des Forums.
Jürg Feigenwinter. 

 

 

 

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