Es sind nun mal krisenbehaftete Zeiten, deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass Regierungsrat Stephan Attiger als Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt in seiner Rede zur Bundesfeier in Frick nicht nur über eitel Sonnenschein sprach.

SONJA FASLER HÜBNER

Der Anlass fand wie immer auf dem Schulhausplatz im Dorf unter den Kastanienbäumen statt. Obwohl ein hübsches, schattiges Plätzchen, war der Besucherandrang deutlich magerer als auch schon. Woran es lag, weiss man nicht. Der Männerchor, der wieder die Festwirtschaft führte, hätte allerdings gerne mehr Gäste mit seinen feinen Menus und Getränken verwöhnt. Sogar das traditionelle Ständchen der Musikgesellschaft Frick musste ausfallen, zuviele Mitglieder seien krank, wie Gemeindeammann Daniel Suter in seiner Begrüssung erklärte. Glücklicherweise erklärte sich das Bernerchörli unter der Leitung von Catherine Gasser ganz spontan bereit, die Bundesfeier alleine gesanglich zu umrahmen.

Zuvor sprach Regierungsrat Stephan Attiger in seiner Rede zur Bundesfeier über Themen, welche die Kantonsregierung momentan beschäftigen. «Wir sind bekanntlich von einer Krise (Covid) nahtlos in die nächste übergegangen, nämlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen negativen Konsequenzen.» Covid sei noch nicht besiegt, schon winke die nächste Herausforderung, nämlich die Energie- und Stromkrise. Obwohl sich die Schweiz zu fast 60 Prozent mit inländischem Strom – vor allem Wasser- und Kernkraft – versorgen könne, sei die Versorgungssicherheit gerade im Winter nicht mehr gewährleistet. Nun gelte es, sich mehr Unabhängigkeit vom Ausland zu verschaffen. Hierzu brauche es die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Weiterführung des Förderprogramms Energie.
Frick, als Zentrumsgemeinde im oberen Fricktal, wand er ein Kränzchen. Die Gemeinde gehe in Bereichen wie Raumentwicklung, Mobilität, Umwelt und Energie mit gutem Beispiel voran.

Die Zukunftsaussichten fürs Fricktal sieht Attiger positiv. «Das Fricktal hat von allen Aargauer Regionen bei weitem am meisten unüberbaute Industrie- und Gewerbezonen. Hier sollen gute Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung entstehen», betonte er. Attiger appellierte an die Bevölkerung, sich mehr auf Gemeindeebene zu engagieren. Nur so könne etwas bewegt werden.
Das Rangverlesen des Bundesfeierschiessens übernahm keine geringere als die Top-Schützin Chiara Leone. Abgeschlossen wurde die Bundesfeier mit dem traditionellen Lampionumzug der Kinder.

Bilder:

Covid ist noch nicht vorbei, schon beschäftigen uns weitere Krisen, wie die der Energieversorgung: Regierungsrat Stephan Attiger mahnte, sich wieder auf unsere Grundwerte zu besinnen.

Gemeindeammann Daniel Suter begrüsste die Festgemeinde.

Die Bundesfeier war allerding magerer besucht als auch schon. 

Das Bernerchörli unterhielt die Besucher.
Fotos: Sonja Fasler

Nachfolgend die vollständige Rede von Regierungsrat Stephan Attiger:

Liebe Frickerinnen und Fricker
Liebe Miteidgenossinnen und Miteidgenossen
Ganz herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrer diesjährigen Bundesfeier. Ich freue mich, dass ich als Vertreter der Aargauer Regierung gemeinsam mit Ihnen den höchsten Feiertag unserer Nation begehen darf. Solche Feiertage haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Einerseits haben wir gemerkt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir zusammenkommen und uns persönlich austauschen können. Das hat uns die Covid-Pandemie gezeigt. Andererseits ist es gerade in Krisenzeiten umso wichtiger, dass wir uns auf unsere Grundwerte besinnen. Heute werde ich einige dieser Grundwerte ansprechen, die auch in unserer Bundesverfassung festgeschrieben sind – zum Beispiel die Freiheit, die Solidarität, die Unabhängigkeit und die Subsidiarität. Aber keine Angst, ich werde nicht eine staatsmännische Rede halten – dafür sind der Bundespräsident oder der Landammann zuständig. Wir werden nicht an Verfassungen und Strategien gemessen, sondern an unseren Taten. Deshalb werde ich versuchen, die Bedeutung der Grundwerte für das Handeln des Kantons, der Gemeinde, ja von uns allen als Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen. Dies wenn möglich an konkreten
Beispielen aus Ihrer Gemeinde.
Covid ist noch nicht besiegt
Wir sind bekanntlich von einer Krise – Covid – nahtlos in die nächste übergegangen, nämlich die Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen negativen Konsequenzen auch für Länder und Menschen, die nicht direkt in die Kriegshandlungen involviert sind. Die Krisen überlagern sich sogar, wie sie den Nachrichten entnehmen können: Die Covid-Fallzahlen sind wieder markant gestiegen – zum Glück in einer milderen Variante als zu Beginn der Pandemie. Covid hat in den letzten Jahren eine unserer Grundwerte stark eingeschränkt: die Freiheit. Die Pandemie hat uns nämlich alle getroffen, beruflich und privat – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft – und auf allen
Staatsebenen – Bund, Kanton, Gemeinden. Und sie hat einmal mehr gezeigt: Solche Krisen lassen sich nur gemeinsam meistern. Das ist allen Beteiligten gut gelungen: Die Politik, indem sie ihre Führungsrolle und die vom Volk übertragene Verantwortung übernommen, Entscheide gefällt und rasch und unbürokratisch finanzielle oder anderwertige Unterstützung geboten hat.
Die Unternehmen, die in ihrem Betrieb die Covid-Massnahmen umgesetzt und so die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden geschützt haben. Viele Firmen sind auch finanziell in arge Nöte geraten, sie haben um ihre Zukunft, in einigen Fällen um ihre Existenz gekämpft und so viele Arbeitsplätze gerettet. Aber auch die Menschen im Aargau haben während der Pandemie einen enormen Beitrag geleistet, indem sie Selbstverantwortung übernommen, die Schutzmassnahmen eingehalten und sich gegenseitig unterstützt haben, etwa in Form von Nachbarschaftshilfe. Die Solidarität untereinander ist tief in unserer Geschichte und Kultur verwurzelt. Sie ist die Basis, um auch solche Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Die Bevölkerung hat einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass wir die Pandemie bisher einigermassen gut überstanden haben – auch Sie, liebe Frickerinnen und Fricker. Dafür danke ich Ihnen im Namen des Regierungsrats
des Kantons Aargau ganz herzlich! Covid ist allerdings noch nicht besiegt: Der Regierungsrat beobachtet die Situation laufend und achtsam, wir werden bei Bedarf die nötigen Massnahmen ergreifen.
Herausforderung Energie- und Stromversorgungssicherheit
Massnahmen mussten wir auch auf Bundes- und Kantonsebene im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise treffen. Sie als Bürgerinnen und Bürger haben die schwierige Situation spätestens bei der Heizkostenabrechnung oder an der Tankstelle gemerkt. Es geht bei dieser Krise für die Schweiz aber nicht nur ums Portemonnaie, was natürlich auch sehr wichtig ist. Es geht um einen weiteren Grundwert: die Unabhängigkeit – in diesem Fall im Bereich der Energie- und Stromversorgung. In den letzten Monaten wurde uns vor Augen geführt, dass auch die Schweiz bei der Energie und beim Strom vom Ausland abhängig sind. Diese Abhängigkeit wollen und müssen wir verkleinern. Dabei ist die Ausgangslage in der Schweiz besser als in anderen Ländern. Fast 60 Prozent der inländischen Stromproduktion stammt aus unserer Wasserkraft. Zudem laufen unsere Kernkraftwerke so lange sie sicher sind weiter und versorgen uns mit Strom. Auch hier spielt der Energiekanton Aargau eine wichtige Rolle. Mit der Wasserkraftnutzung und den Kernkraftwerken tragen wir wesentlich zur Stromproduktion und Versorgungssicherheit in der Schweiz bei.
Die Herausforderungen im Hinblick auf eine sichere Stromversorgung sind aber gross und komplex, denn die Versorgungssicherheit umfasst drei Elemente: Netze, Produktion und Effizienz. Zuerst einmal zu den Netzen. Die Schweiz war schon immer eine Strom-Drehscheibe im Herzen Europas. Sie hat 41 Verbindungspunkte zu ihren Nachbarn – mehr als jedes andere Land auf der Welt – und ist ein wichtiges Transitland. Nun droht dem Schweizer Stromsystem aber eine schleichende Marginalisierung – sowohl institutionell als auch kommerziell. Um das zu verhindern, bräuchte die Schweiz dringend das Stromabkommen mit der EU. Dieses liegt aber auf Eis, weil die EU es vom ebenfalls blockierten Rahmenabkommen verknüpft. Gegenwärtig werden die Schweizer Stromakteure – zum Beispiel die Swissgrid – aus den Gremien und Märkten der EU ausgeschlossen. So müssen unsere Nachbarländer spätestens ab 2025 mindestens 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten reservieren. Um dies zu erreichen, entlasten sie ihre internen Netzengpässe zeitweise auf Kosten der Exportkapazitäten in die Schweiz. Gleichzeitig steigt der Bedarf auch in den Nachbarländern. Frankreich zum Beispiel hat wiederholt Mühe, seinen eigenen Strombedarf im Winter zu decken. Fakt ist und bleibt: Die Schweiz wird langfristig im Winterhalbjahr auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen sein. Es ist jedoch ungewiss, wieviel Strom die Schweiz in Zukunft importieren kann. Das Hauptproblem ist also die Stromlücke im Winter. Der Gesamtjahresverbrauch und die Tagesspitzen sind herausfordernd, aber aus heutiger Sicht zu bewältigen. Für die Winterspitzen braucht es dagegen Lösungen.
Diese riesige Herausforderung ist aber noch kein Grund, an unseren langfristigen Zielen in der Energie- und damit auch in der Klimapolitik zu rütteln. Heute sind diese Bereiche nicht mehr zu trennen: Energiepolitik und Klimapolitik gehen Hand in Hand – fast jede Massnahme im Bereich der Energie wirkt sich direkt auf das Klima aus. Deshalb betone ich hier: Wie der Bund unterstützt auch der Regierungsrat
weiterhin das Abkommen von Paris, die Ziele der Energiepolitik 2050 damit verbunden das Ziel "Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050". Diese haben wir übrigens bereits im Jahr 2015 und als erster Kanton der Schweiz in unsere Strategie energieAARGAU aufgenommen. Der erste Monitoring-Bericht zu energie-AARGAU, der im März 2021 erschienen ist, zeigt, dass die Hauptziele bisher erreicht wurden, dass aber weitere und zusätzliche Anstrengungen nötig sind. Wir müssen die Dekarbonisierung – weg von Öl und
Gas – weiter vorantreiben. Als Folge davon wird die Elektrifizierung voranschreiten.
Die kantonale Klimastrategie
Ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderung gemeinsam schaffen werden. Ich und der Regierungsrat verstehen den Klimawandel und die Energiewende im Kanton Aargau nicht in erster Linie als Risiko, sondern vor allem auch als Chance. Klimapolitik ist nämlich nicht nur Umwelt- und Energiepolitik, sondern genauso auch Innovations-, und Wirtschaftspolitik. Hier stellt der Aargau seinen traditionellen Pioniergeist und seine Innovationskraft unter Beweis. Und er spielt seine guten Rahmenbedingungen aus, um seine Stellung als führender Hightech- und Forschungsstandort weiter zu stärken. Die hiesigen Institute und Unternehmen entwickeln Technologien, Herstellverfahren und Dienstleistungen, die zu einer dekarbonisierten Energiezukunft, zur Anpassung von Mensch, Infrastruktur und Umwelt an die Klimaveränderung sowie zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beitragen. Diesen Prozess kann der Kanton weiter unterstützen.
Damit lassen sich für die künftigen Generationen nicht nur die natürlichen Ressourcen, sondern auch den Wohlstand, die Versorgungssicherheit, die Beschäftigung und damit die Stabilität der Gesellschaft nachhaltig sichern.
Der Kanton Aargau will und kann aber mehr tun. Wir begegnen dem Klimawandel mit einer Doppelstrategie und ist bezüglich Massnahmen und Umsetzung auf zwei Ebenen aktiv: im Klimaschutz und in der Klimaanpassung. So hat der Regierungsrat hat im Juli 2021 mit dem Klimakompass den ersten Teil der kantonalen Klimastrategie verabschiedet; im März 2022 hat er als zweiten Teil der Strategie wirkungsvolle Massnahmen der kantonalen Verwaltung im Klimaschutz und in der Klimaanpassung präsentiert. Die Klimastrategie
ist abgestimmt auf das Entwicklungsleitbild des Regierungsrats 2021–2030, die Strategien des Bundes zum Klimawandel und die Klima-Charta der Nordwestschweizer Kantone. Rasch handeln lohnt sich: Die Kosten für die Vermeidung einer Tonne CO2 heute sind wesentlich tiefer, als wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt durch hohen technischen Aufwand wieder aus der Atmosphäre entnommen
werden muss beziehungsweise die Schäden eines ungebremsten Klimawandels behoben werden müssen.
Die kantonale Energiepolitik
Auch im Energiebereich sind wir nicht untätig geblieben und haben im Kompetenzbereich des Regierungsrates verschiedene Massnahmen vorgeschlagen. Dabei müssen wir zwischen der kurzfristigen und der langfristigen Ebene unterscheiden. Eine kurzfristige Überbrückungsmassnahme können Spitzenlast-Gaskraftwerke sein. Wir sind in dieser Beziehung schon aktiv geworden und haben die Ansaldo Energia Switzerland AG kontaktiert, die in Birr zwei Gasturbinen zu Testzwecken betreibt. Diese Anlage scheint mit seiner guten Anbindung an das Strom- und Gasnetz und seiner installierten Leistung gute Voraussetzungen für ein Spitzenlast-Gaskraftwerk mitzubringen.
Langfristig gilt es, die erneuerbaren Energien auszubauen: Wasser, Wind, Sonne, Geothermie. Gleichzeitig gehen auch die technologischen Entwicklungen immer weiter, zum Beispiel in der E-Mobilität oder bei der Effizienz und Anwendungsmöglichkeiten der Photovoltaik und Batteriespeichern. Und es werden Fernwärmenetze gebaut.
Gerade im Energiebereich will und kann der Kanton Aargau einen wesentlichen Beitrag leisten. So hat der Regierungsrat kürzlich die 3-Säulen-Strategie seiner Energiepolitik vorgestellt. Diese drei Säulen bilden die Basis für den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Aargauischen Klimaschutzinitiative. Sie basieren auf der bereits erwähnten Tatsache, dass Energie- und Klimapolitik Hand in Hand gehen und nicht mehr voneinander zu trennen sind. Die geeigneten Massnahmen müssen nach den Erfahrungen der
vergangenen Volksabstimmung, wenn immer möglich, auf Anreize beruhen; auf Verbote wollen wir verzichten. Die erste Säule unserer Energiepolitik ist die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes, die sich gerade in der Anhörung befindet. Der runde Tisch Energie vom Herbst 2021 mit allen Fraktionen des Grossen Rates hat gezeigt, dass die Eigenstrompflicht bei unserem neuen Vorschlag für die Revision des Energiegesetzes keine Mehrheit findet und deshalb nicht mehr vorgeschlagen werden soll. Der Heizungsersatz fand Unterstützung, sofern wiederum auf Verbote verzichtet wird und neu eine Härtefallregelung eingeführt wird.
Die zweite Säule ist die Solaroffensive. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien gemäss der kantonalen Energiestrategie energieAARGAU trotz fehlender Eigenstrompflicht voran zu treiben, setzen wir mit einer schlanken Umsetzung der Solaroffensive auf freiwillige Massnahmen. Es geht dabei um eine Intensivierung der Informations- und Beratungstätigkeit mit dem speziellen Fokus auf die Photovoltaik durch die kantonale energieberatungAARGAU, um die verstärkte Wahrnehmung und Kommunikation bei den Liegenschaften
des Kantons sowie um gezielte, punktuelle finanzielle Unterstützung von Grossanlagen. Gerade bei der Photovoltaik zeigt sich, wie gross die Herausforderung ist. Ich mache Ihnen ein Beispiel: Das Kernkraftwerk Leibstadt produziert jährlich im Schnitt 9'600 Gigawattstunden Strom; bei der grössten Photovoltaikanlage im Kanton mit 12'700 Quadratmetern auf dem Dach der Holcim in Siggenthal erwartet man
eine Produktion von 2,3 Gigawattstunden pro Jahr. Das heisst: Um Leibstadt zu ersetzen, braucht es rund 4'000 solcher Anlagen.
Die dritte Säule unserer Energiepolitik schliesslich ist das Förderprogramm Energie. Seit dem 1. März 2021 hat das um den Heizungsersatz erweiterte Förderprogramm eine hohe Nachfrage ausgelöst. Der Verpflichtungskredit für die Jahre 2021–2024, der vom Grossen Rat im Herbst 2020 gesprochen wurde, reicht nicht aus. Um ein "Stop & Go" zu vermeiden und die Bevölkerung, Gemeinden und Betriebe weiterhin für energetische Massnahmen am und im Gebäude zu motivieren, legen wir diesen Herbst dem Grossen Rat einen Antrag für einen Zusatzkredit von brutto 53 Millionen Franken vor. Die nahtlose und unverminderte Weiterführung des Förderprogramms bildet den Kern des Gegenvorschlags zur Aargauischen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm nimmt den grössten Teil der Forderungen der Initiative in Bezug auf die Förderung der energetischen Erneuerung von Gebäuden und die Rückführung der CO₂-Abgaben
vom Bund an den Kanton auf.
Klima- und Energiepolitik: Was kann eine Gemeinde beitragen?
Ich werde immer wieder gefragt: Was kann die kleine Schweiz schon erreichen in der Klima- und Energiepolitik? Oder der Kanton Aargau, oder gar eine kleine Gemeinde? Ich bin überzeugt, dass wir alle und auf allen Ebenen einen Beitrag leisten können. Ihre Gemeinde geht in dieser Beziehung mit gutem Beispiel voran. So habe ich bei der Vorbereitung auf dieses Grusswort gesehen, dass Sie ein Leitbild Energie haben, das auf dem Entwicklungsleitbild 2035 der Gemeinde Frick basiert. Die darin formulierten Grundsätze decken sich 1:1 mit den Zielen von Bund und Kanton. Zudem halten Sie fest, dass sich Ihre Gemeinde in energiepolitischen Belangen als Vorbild verhalten will, und dass der Gemeinderat eine kommunale Energiekommission mit beratender Funktion einsetzt. Und sie haben konkrete Massnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern festgelegt, wie zum Beispiel bei der Energieplanung, beim Gebäudepark und den Beschaffungen
der Gemeinde oder bei der Energiepolitik gegenüber Ihren Einwohnerinnen und Einwohnern.
Dass Sie dabei hartnäckig vorgehen und nicht beim ersten Widerstand aufgeben, zeigt das Beispiel der Solaranlage auf dem Dach der Raiffeisenbank. Nach ein paar Diskussionen wird dieses Objekt von der Denkmalpflege als Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und sogar als "Leuchtturm-Projekt" bezeichnet. Glauben Sie mir, von der Denkmalpflege habe ich das noch nicht so oft gehört. Aber Ihnen muss ich das ja nicht sagen: Ihr Ortsbild ist als national bedeutend (ISOS national) eingestuft, insbesondere das Strassendorf (zusammengebaute Häuserzeile entlang der Hauptstrasse). Bei Baugesuchen werden da jeweils unsere Abteilung für Raumentwicklung und unsere Abteilung für Baubewilligungen einbezogen.
Frick: Vision und Mission
Das erwähnte Entwicklungsleitbild 2035 zeigt, dass Ihre Gemeinde vorausschauend agiert und ihre eigene Zukunft aktiv gestalten will. So schreiben Sie in Ihrer Vision:
• Frick ist eine Gemeinde mit überdurchschnittlicher Lebensqualität. Sie ist verkehrstechnisch gut erschlossen und steuerlich attraktiv.
• Unsere Entwicklung zielt auf einen vielfältigen Lebensraum, eine konkurrenzfähige Wirtschaft und eine
einzigartige Landschaft.
• Dabei steht das qualitative Wachstum im Vordergrund.
• Frick etabliert sich als Zentrum des oberen Fricktals.
Diese Vision konkretisieren Sie zum Beispiel mit Gedanken zu attraktivem Wohnraum und zukunftsorientierten Arbeitsplätzen, zur Siedlungsverdichtung nach innen, zu einem attraktiven Versorgungs-, Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot, zu einem Gesamtverkehrskonzept für Auto-, Bus- sowie den Fuss- und Veloverkehr, zur Minimierung der Lärmimmissionen und Aufwertung der Ortsdurchfahrt und des Bahnhofquartiers, zum Naherholungsraum oder zum Finanzhaushalt.
Damit haben Sie viele Themen angesprochen, für die mein Departement zuständig ist: Raumentwicklung, Mobilität, Umwelt und Energie. Deshalb habe ich mich in den Abteilungen etwas umgehört, wie sie eigentlich die Zusammenarbeit mit Ihrer Gemeinde wahrnehmen. Ich habe eine einheitliche Antwort bekommen: Der Austausch und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Frick sind sehr konstruktiv und gut.
Mobilität: Historisches
Insbesondere beim Thema Mobilität haben wir immer wieder Schnittstellen und gemeinsame Fragestellungen. Das war schon in der Vergangenheit so, wie zwei historische Beispiele zeigen. Das erste ist im Bereich des öffentlichen Verkehrs, und zwar als im 19. Jahrhundert beim Bahnbau in der Schweiz noch Goldgräber-Stimmung herrschte: Während sich südlich des Juras Brugg und Aarau um die Weiterführung der Bahnlinie von Zürich nach Basel zankten, gelang der Hauensteinlinie nach Olten der Durchbruch. Damit drohte der Gemeinde Frick auf alle Zeiten im Bahnabseits zu stehen. Nachdem die technischen Probleme der anspruchsvollen Bözbergstrecke gelöst waren, erhielt Frick 1875 mit der Eröffnung der Bözberglinie doch noch einen Bahnanschluss. Heute profitiert Frick von stündlich zwei Interregio-Verbindungen nach Basel und Zürich und der stündlichen Verbindung der Regio-S-Bahnlinie S1, die langfristig zum
Halbstundentakt ausgebaut werden soll.
Das zweite historische Beispiel betrifft den Nationalstrassenbau, und da schien sich die Geschichte der öV-Bözberglinie zu wiederholen. Wiederum machte die direkte Juraquerung durch den Belchen das Rennen. Die A3 wurde zwar bis Frick gebaut, über den Lückenschluss zwischen dem Bözberg und dem Birrfeld wurde aber 25 Jahre lang ein erbitterter Kampf geführt – es war damals sogar von einem "Autobahnkrieg" die Rede. Leidenschaftlich wurde darüber gestritten, ob die Autobahn über oder durch den Bözberg führen solle. Schliesslich siegte die Durchstichvariante. Zum Glück: Mensch und Natur sind froh, dass die Pläne der N 3 nicht so umgesetzt wurden, wie ursprünglich vorgesehen. Gewinner sind die heutige und die kommenden Generationen. Die damalige Rettung des Sagimülitälis ist ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche, regional getragene Nachhaltigkeitspolitik, die alle Aspekte berücksichtigt: Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft. Heute ist das eine Selbstverständlichkeit, damals war es eine Pionierleistung. Seit 1996 auch dieses Teilstück eröffnet wurde, profitiert Frick nicht mehr nur von der Autobahnverbindung nach Basel, sondern ist auch direkt mit dem Mittelland und dem Grossraum Zürich verbunden.
Mobilität: Bahnhof Frick
Wir haben aber auch aktuelle gemeinsame Themen im Bereich der Mobilität. Die hohe Verkehrsgunst und das grosse Bevölkerungswachstum in Frick und Umgebung erhöhen den Druck auf die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere dem Bahnhof Frick, der als Schnittstelle für das Umsteigen von Bus, Velo und Auto auf den Zugsverkehr hohe Anforderungen stellt. Für den Kanton ist die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Frick von regionaler Bedeutung. Wir begrüssen die aktive Erarbeitung eines Zielbilds für den Bahnhof Frick und unterstützen deshalb tatkräftig die Gemeinden Frick und Gipf-Oberfrick in ihrer Absicht, den Bahnhof zu einer modernen Verkehrsdrehscheibe zu entwickeln, die den künftigen Mobilitätsbedürfnissen entspricht. Vorbildlich ist, dass die beiden Gemeinden eine interkommunale Arbeitsgruppe gebildet haben, um die Bedeutung des Bahnhofs für beide Gemeinden, deren Bevölkerung und die Region aufzuzeigen.
Mobilität: Lärm A3
Mobilität hat aber auch ihre Kehrseiten, so zum Beispiel der Lärm. In den letzten Wochen ist etwa die Diskussion wegen dem Strassenlärm auf der A3 im Fricktal aufgekommen. Bei den Nationalstrassen ist zwar das Bundesamt für Strassen ASTRA im Lead. Der Kanton will aber gemeinsam mit Ihrer Gemeinde das Möglichste unternehmen, um die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern, es haben dazu bereits Sitzungen stattgefunden. Wir möchten erreichen, dass das ASTRA sein dortiges Unterhaltsprojekt möglichst so anpasst, dass beim Lärmschutz Maximum herausgeholt werden kann. Dabei soll der Fokus auf einem lärmarmen Belag liegen. In diesem Bereich ist der Kanton Aargau im interkantonalen Vergleich in einer Vorreiterrolle und verfügt über breite Erfahrung, die er auch zu Gunsten eines lärmarmen Belags auf der Autobahn einbringen kann.
Mobilität: Aktuelle Projekte im Unterhalt
Im Gegensatz zu den Nationalstrassen sind die Kantonsstrassen vollständig in unserer Kompetenz – und da haben wir diverse Unterhaltsprojekte in Planung oder bereits in der Realisierung:
• Die Aufwertung der Ortsdurchfahrt. In den vergangenen Jahren wurde in Zusammenarbeit mit Kanton, Gemeinde, Gewerbe und Bevölkerung ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) erarbeitet, welches als Grundlage für dieses Projekt diente. Es wird von einer neuen Arbeitsgruppe überarbeitet und optimiert werden; wir hoffen, dass wir bald einen breit abgestützten Vorschlag präsentieren können.
• Aktuell in Planung ist auch die Belagssanierung Frick – Ueken, die Bauarbeiten werden voraussichtlich 2023/2024 stattfinden.
• Ebenfalls in Planung ist die Belagssanierung der Kaistenbergstrasse, die Kreditgenehmigungen sind für 2023 geplant.
• Bereits in der Realisierung ist die Belagssanierung der Kaistenbergstrasse im Ausserortsbereich über den Kaistenberg. Die Hauptarbeiten werden voraussichtlich im November 2022 abgeschlossen sein.
Wirtschaftsstandort Fricktal / Sisslerfeld
Die Mobilität und damit die Erreichbarkeit sind wichtige Faktoren für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort. Auch in dieser Beziehung muss sich Ihre Region nicht verstecken. Die Wirtschaftsregion Fricktal gehört zu den attraktivsten des Kantons. Jede und jeder der rund 30'000 Beschäftigten im Fricktal erwirtschaftet durchschnittlich 200'000 Franken pro Jahr. Damit liegt das Fricktal noch vor den Städten Zürich und Genf. Aber auch ihre Zukunftsaussichten sehen gut aus. So hat das Fricktal von allen Aargauer Regionen bei weitem am meisten unüberbaute Industrie- und Gewerbezonen, die meisten davon sind bereits heute oder in wenigen Jahren baureif. Das bekannteste und aktuell in der Öffentlichkeit breit diskutierte ist sicher das Sisslerfeld, die grösste Arbeitsplatzzone des Kantons Aargau. Hier sollen gute Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung entstehen. Dabei sollen die schöne Landschaft gestärkt und das Verkehrswachstum begrenzt werden. Damit dies gelingt, braucht es Rahmenbedingungen und Koordination. Die Gemeinden Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein, der Regionalplanungsverband Fricktal Regio und der Kanton Aargau arbeiten darum gemeinsam dafür, dass das Sisslerfeld eine Erfolgsgeschichte für alle wird. Auch die Stadt Bad Säckingen und der deutsche Regionalverband wirken mit.
Umwelt und Landschaft
Neben der Mobilität sind auch Umwelt und Landschaft wichtige Faktoren für die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Auch da gibt es allerdings Interessenskonflikte. Die Bevölkerung wächst im Kanton Aargau im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich, das Fricktal ist eine der am stärksten wachsenden Regionen und ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Das hat zur Folge, dass auch die Siedlungsfläche mit Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsinfrastrukturen immer grösser wird – zu Ungunsten der Landschaft. Der Boden für Grün- und Erholungsgebiete ist zum knappen Gut geworden. Umso mehr ist es wichtig, dass wir zu den natürlichen Ressourcen – Wald, Gewässer, Landschaft – Sorge tragen und sie schonend nutzen. Auch dazu haben Sie in Ihrem Entwicklungskonzept 2035 einen Leitsatz
formuliert: "Die Landschaft erzeugt Lebensqualität. Sie bietet die Basis für Freizeit und Erholung. Frick schöpft dieses Potenzial als wertvollen Naherholungsraum aus." Das sind nicht nur leere Worte, Sie haben auch gehandelt und sind beispielsweise im Jahr 2022 dem Jurapark Aargau beigetreten. Und Frick ist Pilotgemeinde des Förderprogramms 2020-21 des Bundesamts für Raumentwicklung: "Nachhaltiger Lebensstil – gut für Klima und Biodiversität". In diesem Programm unterstützt der Bund innovative und reproduzierbare
Projekte, die zur Förderung klimafreundlicher Lebensstile und/oder zum Erhalt der Biodiversität beitragen.
Von intakten Landschaften und Gewässern profitiert nicht nur die Natur – Tiere und Pflanzen – die genügend und einen gesunden Lebensraum benötigen. Es profitiert auch der Mensch, der immer weniger Freizeit und Freiräume hat. Die Natur als Raum für Erholung und für Freizeitaktivitäten geniesst gemäss Umfragen einen hohen, zunehmenden Stellenwert. Sie steigert die Lebensqualität und ist damit auch ein wichtiger Standortfaktor. Attraktive Erholungs- und Freizeiträume machen den Aargau als Wohnkanton attraktiver. Das kommt letztlich der Wirtschaft zugute, die auf genügend und gut qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist.
Die vermehrte Nutzung von Natur und Landschaft bringt eine grosse Herausforderung für die Umwelt- und Waldpolitik: die teilweise entgegengesetzten Interessen und Bedürfnisse aller Nutzer unter einen Hut zu bringen: die Menschen, die Ruhe, Erholung, ein Naturerlebnis oder Bewegung suchen; die Forst- und Holzwirtschaft, die den Wald nachhaltig und naturnah bewirtschaftet; die Landwirtschaft, für die der Boden die Existenzgrundlage bildet; die Jäger, die nicht nur einem Hobby frönen, sondern auch einen gesetzlichen Hege- und Pflegeauftrag erfüllen.
Dieser Interessenskonflikt zeigt sich in zwei aktuelle Projekten in Ihrer Gemeinde: Den "Fitnessparcours Moos" und die "Deponie Seckenberg". Beide betreffen das gleiche Waldgebiet. Beide Projekte zeigen, dass es zunehmend schwierig ist, alle Ansprüche an die Nutzung des Raums unter einen Hut zu bringen. Beim Fitnessparcours stehen die Interessen an der Freizeitnutzung im Wald den Interessen der Jagd gegenüber. Bei der Deponie geht es um das Interesse an einer geordneten Entsorgung der Schlacke aus
Kehrichverbrennungsanlagen – in diesem Fall vor allem die KVA Buchs – gegenüber der Walderhaltung. Unsere demokratischen Institutionen und Verwaltungsabläufe – unter anderem die auf den ersten Blick vielleicht etwas kompliziert anmutende Gesetzgebung – ermöglichen aber ein friedliches und gesittetes Austarierten der vielen verschiedenen Interessen und die Suche nach den besten Lösungen, was letztendlich dem Wohl des grossen Ganzen und der Allgemeinheit dient.
Frick, der Saurier- und Marktort
Apropos Umwelt und Landschaft: Jemand hat sich in der fernen Vergangenheit offenbar sehr wohl gefühlt bei Ihnen: Die Dinosaurier. Ihre Gemeinde identifiziert sich heute noch damit, jedenfalls bezeichnet sich Frick im Porträt auf seiner Webseite als "Saurier- und Marktort". Tatsächlich ist die Tongrube Gruhalde europaweit eine der wichtigsten Saurierfundstellen. Exponate aus Frick sind in mehreren bedeutenden ausländischen Museen zu sehen – dadurch ist Ihre Gemeinde weit über die Landesgrenzen bekannt geworden. Dieses positive Image strahlt natürlich auch auf den Kanton ab. Deshalb ist in der kantonalen Abbaubewilligung für die Tongrube geregelt, dass beim Abbau auf die Ausgrabungen Rücksicht zu nehmen ist. Der Kanton unterstützt die Ausgrabungen finanziell mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds und arbeitet in der kommunalen Saurierkommission mit. Und manchmal tauchen auch bei unseren Baustellen Saurierkochen auf. So etwa vor wenigen Wochen bei den Sanierungsarbeiten an der Kantonsstrasse über den Kaistenberg – die lokalen Medien titelten stolz "Jurassic Park auf dem Kaistenberg". Die wertvollen Knochen ziehen allerdings auch Saurier-Fans mit weniger guten Absichten an: So wurden Mitte Juni aus der Tongrube Gruhalde" verschiedene Plateosaurus-Knochen direkt aus dem Untergrund gestohlen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat Strafantrag gestellt. Wir hoffen, dass die Objekte wieder auftauchen.
Und Sie hoffen sicher, dass diese Art von Touristen einen weiten Bogen um Ihre schöne Gemeinde machen.
Subsidiarität und Milizsystem
Abschliessend möchte ich auf eine weitere Errungenschaft unseres Landes zu sprechen kommen: das Subsidiaritätsprinzip und im Speziellen die Rolle der Gemeinden. Diese ist für das Funktionieren des Staates besonders wichtig und wertvoll. Ein Teil ihrer Aufgaben wird ihnen vom Bund und vom Kanton zugewiesen – zum Beispiel das Führen der Einwohnerregister oder der Zivilschutz. Daneben haben sie auch eigene Zuständigkeiten, etwa im Schul- und Sozialwesen, in der Energieversorgung, im Strassenbau, bei der Ortsplanung, bei den Steuern usw. Das macht auch Sinn und ist gut so. Die Gemeinden kennen die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung und die Begebenheiten vor Ort am besten. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinden zum Beispiel selber bestimmen, wie ihr Siedlungsraum gestaltet oder wie ihr Wald genutzt wird und welche Regeln dort gelten. Der Kanton kann hier allenfalls unterstützend wirken. Mit der Gemeinde Frick klappt diese Zusammenarbeit sehr gut. Dafür danke ich den Gemeindebehörden ganz herzlich! Oft wird vergessen, dass die wichtige politische Arbeit in den Gemeinden freiwillig und mehr oder weniger unbezahlt ist. Die aktuellen Krisen haben einmal mehr die Bedeutung des Milizsystems als wichtige Säule unserer Gesellschaft aufgezeigt. In der Schweiz sind auf kommunaler Ebene rund 100‘000 Personen in einem politischen Amt tätig, in einem Gemeinderat, einem Gemeindeparlament, oder einer Kommission. Sie bringen Erfahrungen und neue Ideen aus ihrem Berufsleben ein. So fliessen viel Wissen und individuelle Fähigkeiten aus Wirtschaft, Bildung und aus dem privaten Umfeld in die Arbeit für die Gemeinde ein. Davon profitiert die Öffentlichkeit und die gesamte Bevölkerung einer Gemeinde. So können
die Gemeinden innovativ, bürgernah und anpassungsfähig bleiben.
Gute Voraussetzungen, um die Herausforderungen zu meistern
"Frick, das selbstbewusste Zentrum einer ländlichen Region, hat in Geschichte und Gegenwart vieles zu bieten." Diesen Werbespot, der ebenfalls auf der Webseite Ihrer Gemeinde zu lesen ist, kann ich voll und ganz unterschreiben. Frick und das Fricktal sind ein wichtiger und wertvoller Teil unseres Kantons. Frick, das Fricktal und der Aargau, ja die Schweiz bringen sehr gute Voraussetzungen mit, um die genannten Herausforderungen zu meistern. Wir haben viele Stärken. Wir haben in unserer Geschichte immer wieder Pionierleistungen erbracht und unsere Innovationskraft unter Beweis gestellt. Dazu braucht es die Unterstützung aller Bereiche – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft – und aller Staatsebenen – Bund, Kanton, Regionen, Gemeinden. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam die richtigen Lösungen finden.
Wir alle stehen vor grossen Herausforderungen. Und diese lassen sich nur gemeinsam bewältigen durch den Einsatz jeder und jedes Einzelnen. Dabei spielen die Gemeinden – wie gesagt – eine entscheidende Rolle, denn sie bilden das Rückgrat der föderalen Schweiz. Wir brauchen auch in den Gemeinden konstruktive Kräfte, die auf allen Stufen Verantwortung übernehmen, in einem fairen und respektvollen politischen Dialog Entscheidungen fällen und diese auch umsetzen. Ich möchte Sie dazu motivieren, im Rahmen
Ihrer Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, mitzudenken und mitzuwirken – und warum nicht: sich in der Politik zu engagieren. Helfen Sie mit, die Zukunft Ihrer Gemeinde, Ihrer Region, Ihres Kantons und damit der Schweiz zu gestalten und auf der Basis unserer Traditionen und Werte weiter zu entwickeln. Freiheit, Unabhängigkeit, Solidarität Subsidiarität, Milizsystem usw. Ich habe heute verschiedene Grundwerte
und Säulen unserer Staatsordnung erwähnt, welche die Schweiz so einzigartig machen. Wir können stolz sein auf unser Land. Die Schweiz ist stark und krisenresistent, das haben wir bewiesen. Unser politisches System zielt auf Stabilität und auf eine kontinuierliche Entwicklung. Das ist auch einer der Gründe, warum die Schweiz als Wirtschaftsstandort so attraktiv ist und bildet die Basis unseres Wohlstands. Dieser
ist aber nicht gottgegeben, wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Stabilität ist nämlich nicht gleich Stillstand. Auch unser Land muss sich weiterentwickeln, muss Antworten finden auf die Veränderungen unserer Gesellschaft, muss Wege suchen, um im dynamischen europäischen Umfeld zu bestehen. Das ist das Geheimnis für den Erfolg und für eine blühende Zukunft.
Herzlichen Dank!