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Möhlin

Es ist das letzte Traktandum auf der Traktandenliste der Sommergemeindeversammlung am 27. Juni in Möhlin. Doch es ist das bedeutendste und folgenreichste. Und der Gemeinderat hofft, dass die Schulraumplanung für die kommenden Jahre kein kontroverses Traktandum mehr darstellt. Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten so offensiv und umfassend darüber informiert worden ist.
HANS CHRISTOF WAGNER


Unter Traktandum 6 hat der Souverän über einen Verpflichtungskredit zum Ergänzungsbau Steinli und einen Projektierungskredit zur Sanierung des Primar- und Bezirksschulhauses Fuchsrain zu entscheiden – 13 Millionen Franken der eine, 600 000 Franken der andere schwer. Wobei letzterer noch einmal deutlich höhere Folgekosten nach sich zieht: die eigentliche Sanierung des Fuchsrain-Schulhauses, für die sieben Millionen Franken gerechnet werden. «Hoffentlich sind es nicht mehr als sieben Millionen», sagt Gemeindeammann Fredy Böni. «Aber wir gehen davon aus, dass es keine Überraschungen geben wird.»

Beim Referendum alles Makulatur
Böni ist sich darüber im klaren, dass der Zeitrahmen für das «ambitiöse Projekt» sehr eng gesteckt ist. Am 1. August 2021 muss der Ergänzungsbau Steinli bezogen sein. Nur so kann die Fuchsrain-Sanierung entsprechend starten. Ab dem Schuljahr 2021/22 sind dann sämtliche Oberstufenschüler des Möhlintals im Steinli zu Hause, nicht nur Real- und Sek-, sondern auch Bez-Schüler. Für Böni ein grosser Vorteil der jetzt aufgegleisten Lösung: «Bisher werden die Schüler nach sechs Jahren Primarschule räumlich auseinandergerissen, künftig können sie weiterhin zusammenbleiben und sich in den Pausen treffen.»
Dass die dem Stimmvolk jetzt vorgelegte Lösung, wie der Gemeindeammann sagt, «nicht allen gefällt», sei ihm bewusst. «Ich rechne aber nicht mit einer grossen Opposition», schätzt er. Auch von den Ortsparteien habe keine die Nein-Parole gefasst. Aber: «Wenn das Referendum ergriffen werden sollte, ist der ganze Zeitplan Makulatur.»
Für Böni besteht aber kein Grund dazu: «Im Steinli ist kein Luxusbau geplant, sondern ein Zweckbau zugunsten unserer Kinder», betont er. Die Investitionen und ihre Folgekosten seien tragbar.

Reich auf dem Papier
Einbürgerungen, die Rechnung 2018, Kreditabrechnungen und ein Verpflichtungskredit über 760 000 Franken stehen weiter auf der Traktandenliste der Sommergemeindeversammlung.
Möhlin ist 2018 über Nacht zur reichen Gemeinde geworden – mehrheitlich aber, durch eine fiskalische Neubewertung des Vermögens, nur auf dem Papier. Entsprechend konnte auch der Schuldenstand gesenkt werden, auf 5,4 Millionen Franken total und 483 pro Einwohner. «Aber auch das nur buchhalterisch», wie Vizeammann Lukas Fässler sagt. Bei den Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen gab es 2018 Zuwächse. Dennoch lag auch 2018 die Gemeinde in Sachen Steuerkraft bei beiden Kategorien unter dem kantonalen Durchschnitt. Grund sei auch der hohen Anteil von Familien, bei denen die Steuerkraft durch die Zahl der im Haushalt lebenden Personen geteilt wird, die in der Regel nicht erwerbstätig sind. Rheinfelden, rechnet Fässler vor, habe eine um 800 Franken pro Einwohner höhere Steuerkraft. Dort gebe es mehr Haushalte mit Doppelverdienern ohne Kinder und Rentner mit hohen Einkommen. Der Vorteil bei den juristischen Personen aber sei die Unabhängigkeit Möhlins. Andere Gemeinden seien von einem grossen Steuerzahler abhängig. Und hätten auf einen Schlag deutlich weniger Geld, sollte dieser einmal wegziehen. Fässler zufolge machten sich die neue Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und der neue Finanzausgleich 2018 positiv für Möhlin bemerkbar.

Verpflichtungskredit über 760 000 Franken
Unter Traktandum 5 steht die Abstimmung über einen Verpflichtungskredit über 760 000 Franken an. Ausgeben will die Gemeinde das Geld zur Untersuchung des Ist-Zustandes der Abwasserleitungen. «Um deren Lebensdauer möglichst zu verlängern und teure Ersatzarbeiten hinauszuzögern, braucht es eine gute Unterhaltsplanung», führt Fässler aus. «Daher sind gute Kenntnisse dessen, was da im Boden liegt, notwendig.» Möhlin ist bei der Erstellung des neuen Generellen Entwässerungsplans (GEP) nicht allein. Dieser soll für alle neun Gemeinden des Abwasserverbands Region Möhlin erstellt werden – für total 2,1 Millonen Franken brutto. Fässler unterstreicht: «Sowohl Abwasser- wie auch Wasserpreis werden dadurch nicht steigen.»

Bild: Das Primar- und Bezirksschulhaus Fuchsrain in Möhlin soll saniert werden. Foto: Hans Christof Wagner
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