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Rheinfelden

Die Schulanlage Robersten soll für fünf Jahre ein Provisorium erhalten.Foto: zVg

«Fast alle Kennzahlen stehen auf grün, das Zeugnis fällt gut aus.» So knapp fasste Rheinfeldens Stadtammann Franco Mazzi den 207 Seiten umfassenden Geschäftsbericht für das Jahr 2021 zusammen, den die Stadt für die Gemeindeversammlung am Mittwoch, 15. Juni, zusammengestellt hat. Der Presse gegenüber erläuterte Mazzi die Zahlen für das vergangene Jahr am Mittwoch dann noch ein wenig genauer.
JÖRN KERCKHOFF

«Die Jahresrechnung ist stark von der Corona-Pandemie geprägt», machte Mazzi deutlich, dass die Zahlen unter anderen Umständen anders ausgesehen hätten. So sei man bei der Budgetierung der Steuererträge, die für 2021 im Jahr 2020 erfolgte, sehr konservativ vorgegangen. «Wir mussten davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen wegen der Pandemie zurückgehen», erläuterte der Stadtammann. Tatsächlich habe es jedoch keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen gegeben. Im Gegenteil seien die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr wegen der Verlagerung der Steuerzahlungen juristischer Personen von 2020 auf 2021 deutlich höher ausgefallen als budgetiert. Hier müsse man den Mittelwert aus den Steuereinnahmen der beiden Jahre nehmen, dann komme man wohl zu einem realistischen Betrag.

Weniger Sozialausgaben als befürchtet
Auch die Erwartung, dass ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu Mehrausgaben im Sozialbereich führen würde, habe sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Budgetiert waren 8,5 Millionen Franken, nachdem im Jahr 2020 7,1 Millionen Franken für Sozialleistungen ausgegeben worden waren. Benötigt wurden im Jahr 2021 aber lediglich 6,5 Millionen Franken für Sozialleistungen. So schloss die Stadt Rheinfelden die Erfolgsrechnung mit einem Plus von 11,2 Millionen Franken statt mit dem budgetierten Minus von 0,5 Millionen Franken ab. Mazzi machte jedoch deutlich, dass dieses erfreuliche Ergebnis der Tatsache geschuldet sei, dass die Erstellung des Budgets in den vergangenen Jahren wegen der Covid19-Pandemie sehr schwierig gewesen sei.
Für Investitionen wurden 14,7 Millionen Franken ausgegeben, 5,7 Millionen weniger als veranschlagt. Dies liege daran, dass verschiedene Investitionen – Sportanlagen, Photovoltaikanlage Schützenmatt und andere – verschoben wurden. Die Selbstfinanzierung lag bei 17,4 Millionen Franken. Abzüglich der Finanzierungseinnahmen ergibt sich daraus ein Finanzierungsergebnis von plus 4,1 Millionen Franken. Den grössten Posten bei den Investitionen hatte mit 74 Prozent die Bildung eingenommen – Dreifachturnhalle Schulanlage Engerfeld, Ersatzbau Kindergarten Kohlplatz und andere. Mit 21 Prozent der Investitionen schlug der Bereich Verkehr zu Buche, vier Prozent gingen in die öffentliche Sicherheit. Lediglich ein Prozent in den Umweltschutz – zumindest laut Jahresrechnung. «Das kann man so aber nicht sagen», so Franco Mazzi auf Nachfrage. «Viele kleine Posten, die dem Bereich Umweltschutz zuzuordnen wären, werden in anderen Bereichen abgerechnet. Etwa die Pflege der Ruderalflächen», erklärte Mazzi. Ruderalflächen sind solche Flächen, die innerhalb der Stadt liegen, aber möglichst naturbelassen bleiben sollen. Dies brauche aber auch Pflege und diese Pflege werde über den Werkhof abgerechnet und gehe nicht in die Investitionen für den Umweltschutz ein. In Rheinfelden werde eine ganze Menge für den Umwelt- und Naturschutz getan, versicherte Franco Mazzi.
Investitionen stehen auch in diesem Jahr an. Die Stimmbevölkerung hatten den Gemeinderat am 1. Dezember beauftragt, an der Sommergmeind Pläne für die Errichtung eines Schulprovisoriums an der Schulanlage Robersten und den dafür benötigten Verpflichtungskredit vorzulegen. Stadträtin Claudia Rohrer präsentierte die Pläne am Mittwoch bereits während der Pressekonferenz. Demnach wird das Provisorium vier Gruppenräume beherbergen, darunter einen Musiksaal.

1,077 Millionen Franken für ein Provisorium
Die Kosten sollen 1,077 Millionen Franken betragen – so hoch soll der Verpflichtungskredit sein. Etwa 416 000 Franken fallen für die Miete der Container für 60 Monate an. «Sie sollen so lange stehenbleiben, bis die fällige Sanierung der Schulanlage abgeschlossen ist», erläuterte Claudia Rohrer. Wann diese Sanierung beginnen wird, stehe allerdings noch nicht fest, erklärte Stadtbaumeister Lorenz Zumstein dazu. Klar sei aber, dass das Provisorium nicht schon, wie eigentlich gedacht, bereits zum Beginn des neuen Schuljahres in Betrieb genommen werden kann, sondern erst nach den Herbstferien. «Früher waren keine Container zu bekommen», machte Zumstein deutlich, dass es auch in diesem Bereich offenbar Lieferengpässe gibt. Im Sommer sollen bereits die Vorbereitungsarbeiten erledigt werden, dazu gehören die verschiedenen Leitungen sowie die Anschlüsse. «Für eine solche Containerlösung gelten dieselben Anforderungen, wie für einen Hochbau», machte Claudia Rohrer deutlich, warum das Provisorium gut eine Million Franken kosten wird.
Die Verabschiedung des Budgets für 2023 steht zwar erst auf der Traktandenliste der Wintergmeind, wird aber auch in diesem Jahr sicher eine Herausforderung, wie Jürg Gasser, Leiter des Ressorts Finanzen und Ressourcen auf Nachfrage von fricktal.info erläutert. «Glücklicherweise können wir uns dabei nach einem Leitfaden richten, den die volkswirtschaftliche Abteilung des Kantons erstellt. Aber die Corona-Pandemie der vergangenen zwei Jahre und jetzt der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft machen es aktuell tatsächlich schwer, ein Budget zu erstellen, mit dem man dann auch eine Punktlandung hinlegt», so Gasser. Verpflichtungkredite, die jetzt von der Gemeindeversammlung genehmigt würden, könnten eventuell nicht eingehalten werden, weil die Kosten für das Projekt von der Planung bis zur Umsetzung schon wieder gestiegen seien, so Gasser. Froh ist der Rheinfelder Finanzchef daher darüber, dass die Stadt bei den Modulen für die Photovoltaikanlage Schützenmatt im vergangenen Jahr einen Preis fixieren konnte. Da zunächst das Dach des Schulhauses verstärkt werden müsse, verschiebe sich diese Investition, die schon für das vergangene Jahr geplant war, vermutlich auf das Jahr 2023. Die Marktpreise für Photovoltaikmodule seien bis dahin wahrscheinlich nicht mehr dieselben, wie vor einem Jahr, vermutet Gasser.

Mittwoch, nicht Donnerstag
Eine kleine Panne musste Stadtschreiber Roger Erdin am Ende der Pressekonferenz noch einräumen: Auf der Broschüre, die die Bürger als Einladung zur Gemeindeversammlung erhalten, steht Donnerstag, 15 Juni. Richtig ist aber natürlich Mittwoch, 15. Juni. Kann passieren.

Bild: Die Schulanlage Robersten soll für fünf Jahre ein Provisorium erhalten.Foto: zVg
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