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Rheinfelden

(pd) Die SVP Stadt Rheinfelden diskutierte intensiv über das Gemeindebudget für das Jahr 2020. Die Erläuterungen von Stadtrat Walter Jucker vermochten zu überzeugen. Daher unterstützt die Partei den Voranschlag 2020. Erstaunen und Kritik löste jedoch der Investitionsplan des Stadtrats aus, der in den nächsten fünf Jahren eine Verdoppelung der Investitionsausgaben und entsprechend einen vollständigen Vermögensverzehr vorsieht.

Die SVP erwartet, dass der nächste Investitionsplan realistischer aufgestellt und transparenter kommuniziert wird. Ebenfalls wird erwartet, dass ein Teil des Vermögens zukünftig auch in Form von Steuersenkungen an die Bevölkerung zurückgegeben wird – schliesslich hat diese dieses Vermögen aufgebaut, indem sie mehr Steuern zahlte als die Stadt tatsächlich brauchte. Die Partei wird sich einer Investitionswelle widersetzen, die sich einseitig an den Bedürfnissen der Ausgabewilligen ausrichtet und jene der Sparwilligen nicht berücksichtigt.

Die übrigen Traktanden der Gemeindeversammlung werden unterstützt
Die neue Sporthalle im Engerfeld findet die Unterstützung der SVP. Auch wenn das ausgewählte Projekt nicht zu den günstigeren Varianten gehört, steht dem hohen Preis ein entsprechender Mehrwert entgegen. Sowohl was die räumlichen Nutzungsmöglichkeiten als auch die Erfüllung der energetischen und städtebaulichen Vorgaben angeht erfüllt dieses Projekt die echten Bedürfnisse der Sportvereine und Schulen in naher Zukunft und für viele Jahre.

Die Sanierung der Riburgerstrasse ist überfällig und die Verbesserungen im Verkehrsregime sind augenfällig. Die Versammlung unterstützt die Vorlage. Auch die Modernisierung der IT – Infrastruktur in den Primarschulen ist unbestritten.

Social Media bei der SVP
Unser jüngstes Parteimitglied, Cedric Meyer, führte die SVP-Familie zu Beginn der Versammlung in die Geheimnisse und Möglichkeiten der Sozialen Medien ein. Virtuos präsentierte er die verschiedenen Anwendungen und ging auf Möglichkeiten aber auch die Risiken der sozialen Medien, besonders für die politische Arbeit, ein. Manch ein gestandenes Mitglied rieb sich die Augen und staunte über die neuen Möglichkeiten. Die Versammlung freut sich, dass Cedric Meyer unseren digitalen Parteiauftritt beleben wird.

Der zweite Wahlgang steht an
Der Präsident, Dimitri Papadopoulos, schloss die Versammlung mit der Erinnerung an den zweiten Wahlgang vom 24.11. Noch haben wir die Möglichkeit, durch die Wahl von Hansjörg-Knecht in den Ständerat ein bürgerliches Zweierticket für den Aargau in den Ständerat zu senden und mit Jean-Pierre Gallati einen kompetenten, führungserfahrenen Politiker in den Regierungsrat zu wählen – mehrheitsfähige, bürgerliche Politiker, die gerade im derzeitigen politischen Umfeld dringend benötigt werden.

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