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(ST) Das Aargauer Komitee «Eigenmietwert nein» hat kürzlich unter dem Vorsitz von Präsident Walter Richner in Wohlen getagt und sich mit der aktuellen Situation um die umstrittene Eigenmietwerterhöhung im Aargau befasst.

Das Komitee vertritt die Meinung, dass es angezeigt ist, Steuerveranlagungen mit erhöhtem Mietwert gegenüber dem bestehenden rechtskräftigen Mietwert, der in den letzten Jahren zur Anwendung gelangte, durch Einsprache anzufechten. Da die Mietwert-Erhöhung durch einen Grossratsbeschluss begründet wird und den Pflichtigen nicht durch Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet wurde, besteht nach Auffassung des Komitees keine genügende Rechtsgrundlage. Das Komitee stellt interessierten Steuerpflichtigen mit Wohneigentum auf seiner Webseite (www.eigenmietwert-nein.ch) Musterbriefe für eine allfällige Einsprache, eine Wegleitung sowie ein ausführliches Argumentarium zur Verfügung. Die Webseite des Komitees wird laufend aktualisiert.
Das Komitee erwartet des Weiteren von der Kantonsregierung einen baldigen Vorschlag für die von ihm durch einen Petition verlangte Härtefallregelung. Er wurde schon am 7. März per Postulat durch den Grossen Rat damit beauftragt. Verschiedene Schweizer Kantone kennen eine solche Härtefallregelung seit Jahren, wie beispielsweise unsere Nachbarkantone Zürich und Luzern. Schliesslich unterstützt das Komitee Bestrebungen, welche darauf hin zielen, die Eigenmietwert-Besteuerung auf Bundesebene gänzlich abzuschaffen.

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