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Bundesfeierrede von Ständerätin Marianne Binder-Keller, Die Mitte, in Böztal

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Böztalerinnen und Böztaler
Es gehört zu den schönen Aufgaben als Politikerin, an Bundesfeiern ein paar Worte sagen zu dürfen. Leute wie ich sind auch ein bisschen dazu da. Man darf von uns erwarten, dass wir ein paar nachvollziehbare Gedanken haben zu diesem Freudentag der Schweiz, aber auch, dass wir rechtzeitig merken, wann wir damit wieder aufhören sollten. Denn schliesslich möchten Sie selber dann auch wieder feiern. Und dann die Nationalhymne singen. Ich freue mich, dass die Nationalhymne auf dem Tisch aufliegt. Im vollen Wortlaut in der ursprünglichen Form. Aus zwei Gründen:
Erstens: Ich gehöre nicht zu denen, welche den Text modernisieren wollen. Ich finde nicht, dass man alles dem Zeitgeist anpassen muss. Dieser ist nämlich auch schnell wieder davongehuscht. Ich gebe zu, dass Wörter wie «Morgenrot», «Strahlenmeer» und «Alpenfirn» nicht gerade zum Wortschatz der modernen helvetischen Literatur gehören. Aber ein bisschen Pathos und altes Liedgut ist durchaus auszuhalten. Lassen wir doch einen Teil unserer Vergangenheit nach wie vor in unserer Begleitung. Er ist ein wertvoller, verbindender und tragender Teil.
Zweitens: Auch wenn ich die Hymne schon oft gesungen habe, ich kann sie wie unsere Schweizer Nationalmannschaft nicht völlig auswendig. Super also, dass ich voll mitsingen kann.

Ich danke Ihnen also für diese Einladung nach Böztal. Eine Gemeinde, die es ja so erst seit 2022 gibt, und eine Gemeinde, die einen lebendigen demokratischen Prozess darüber führte, wie durch eine Fusion von verschiedenen Gemeinden ein Mehrwert für alle entstehen kann. Und so ist Böztal nun der Name für die Gemeinden Effingen, Elfingen, Bözen und Hornussen. Und auch bemerkenswert an diesem Prozess ist, dass drei Gemeinden sogar einen Bezirkswechsel vom Bezirk Brugg zum Bezirk Laufenburg durchführten. Ein Mehrwert bedeutet auch die Potenzierung von Kulturgütern, welche ich auf Ihrer Website entdeckte: Wunderschöne Häuser, Brunnen, Brücken mit Spuren bis zur Jungsteinzeit, Eisenzeit, aus der Römerzeit, dem Mittelalter bis heute. Ein Paradies aargauischer Heimatkunde.

Ich selber habe einen grossen Bezug zum Fricktal. Mein Vater kannte es sehr gut aus der Militärzeit, er liebte es und so liess er keine Gelegenheit aus, mit uns Kindern über den Bözberg ins Fricktal zu fahren und kaum kam er unten an, also hier, in Ihrer Gegend, bevor wir beispielsweise in den «Sternen» Elfingen gingen, rief er «über grüeni Höbel und Halde wänd d’Fricktaler Meischter sii.» Das wäre eigentlich eine Passage aus einem Gedicht der berühmten aargauischen Mundartdichterin Sophie Hämmerli Marti, und wir Kinder fragten, «wie geht es jetzt weiter», aber weil er nur diese Passage kannte, wiederholte er sie etwa zehnmal und deshalb blieb sie uns auch. Wir machten viele Wanderungen gerade auch um Frick herum und hier machte er uns auf die Relikte des Zweiten Weltkrieges aufmerksam. Sie zeugen von einer sehr belasteten Zeit. Ich komme später darauf zurück.

Aber jetzt möchte im speziellen auch die junge Einwohnerinnen und Einwohner von Böztal begrüssen, liebe Kinder
Ihr solltet in den Reden nicht übergangen werden, ihr spielt am 1. August eine wichtige Rolle! Ihr seid die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in 10, in 20, in 30 Jahren die Schweiz gestalten und bestimmen. Deshalb meine Aufforderung: Interessiert euch für die Politik. Interessiert euch dafür, was passiert. In eurem Dorf. In eurem Land. In der ganzen Welt. Jetzt schon! Lest Zeitungen. Schaut Nachrichten. Diskutiert mit euren Eltern. Ihr sagt jetzt vielleicht, Politik sei doch langweilig. Aber ihr steckt selbst mittendrin. Politik findet überall statt. In der Familie. In der Schule. In den Vereinen. Beim Sport. Ihr seid Teil davon. Alle seid ihr junge Politikerinnen und Politiker, welche Interessen vertreten.

Politik bedeutet: Wie gestalten wir unser Zusammenleben? Wie lösen wir Probleme? Wenn ihr mit dem Bruder Krach habt, der Schwester? Dann ist das Politik. Wenn die Schwester den Bruder anschreit, oder umgekehrt, oder sogar gar haut, dann ist das Politik. Ob es gute Politik ist, ist selbstverständlich eine andere Frage. Denn dann wird vielleicht zurückgehauen. Oder beide gehen zur Mutter. Die Mutter wiederum, als höhere Instanz, versucht der Sache auf den Grund zu gehen. Sie stellt den Bruder zur Rede. Der sagt, die dumme Kuh hätte sein Handy versteckt. Sie sei schuld. Die Schwester sagt: «Ja, aber nur, weil du mir meine Kopfhörer geklaut hast.» Sagt er: «Stimmt ja gar nicht und was ist mit dem Handykabel? Hast du verloren!» Das geht dann so weiter, hin und her, bis es der Mutter reicht und sie eine politische Massnahme ergreift: beide müssen für zwei Tage das Handy abgeben. Das ist dann in einem gewissen Sinne ein Regierungsentscheid. Man kann solches aber auch vermeiden und die Sache unter Geschwistern bilateral lösen. Die genervte Mutter auslassen. Ein Wort gibt dann das andere. Ein Argument das andere. Voilà, schon mache ich Politik. Stehe ich mitten in der demokratischen Auseinandersetzung, im demokratischen Prozess, in der sehr und im wörtlichen Sinne «direkten Demokratie». Und dann findet man eine Lösung im gemeinsamen Interesse. Man will ja schliesslich das Handy wiederhaben.

Junge Menschen, ihr habt eine Zukunft in Lebensjahren vor euch, die es noch nie in der Menschheitsgeschichte so gegeben hat. Man stelle sich das einmal vor: jeder Mensch, der im Jahre 2026 geboren wird, hat eine Chance 100 Jahre alt zu werden. Vor allem, wenn er ein Mädchen ist. Wieso wir Frauen länger leben, ist noch nicht abschliessend erforscht, aber ich würde es einmal rein wissenschaftlich gefolgert, so zusammenfassen: Irgendwie macht es offenbar Sinn...

Liebe junge Menschen, ihr werdet profitieren von immer besseren Entwicklungen in allen Bereichen. Wenn man nur schon an die Digitalisierung denkt. Heute läuft jeder mit einem Computer in der Hand umher, der Daten fassen kann, die früher Speicher brauchten in der Grösse eines Hauses. Wer hätte sich diese Vernetztheit vorstellen können. Diese Entwicklung in der Telekommunikation. 1932 schrieb Erich Kästner den Roman «Der 35. Mai». In diesem Roman schreibt er, es werde einmal eine Zeit kommen, in welchen die Menschen ein Gerät in der Hand hätten, mit welchem sie jeden anderen Menschen an jedem Punkt auf der Erde erreichen könnten. Und das zeigt er an einem Mann, der ein Telefon aus der Tasche zieht und hineinspricht: «Gertrude, ich muss noch schnell ins Büro, es geht eine halbe Stunde länger, bis du mir das Essen servieren darfst.» Ich hätte es Kästner gegönnt, er hätte gesehen, was er geahnt hat. Getäuscht hat er sich sicher im Rollenbild. Also man stelle sich vor, ein Mann ruft seine Frau an und sagt: «Trudi, es goht e halb Stond länger, bis du mer s,Ässe serviere döfsch.» Sie würde sagen, also beispielsweise, «Was isch denn plötzlich i dech inegfahre?»

Also, liebe junge Menschen, liebe Kinder, packt eure Zukunft, vertretet eure Interessen. Steht ein, für das, was ihr wollt. Wer nämlich nicht mitmacht, mit dem wird gemacht. Interessen vertritt man kaum so lebhaft und so sensationell einmalig wie in einer direkten Demokratie. Die direkte Demokratie ist anstrengend. Aber man soll bitte aufhören, von Überforderung zu sprechen bei Abstimmungen und Wahlen. Von der Demokratie überfordert zu sein, ist das Argument der Bequemen, der Staatshörigen, der Gleichgültigen. Es führt in der Geschichte oft in die Diktatur.

Mit diesem Stichwort komme ich zum letzten Teil meiner Rede. Von unserem Staatswesen hin zu einer Einordnung der Schweiz in Europa und zu einer Einordnung der Neutralität. Freiheit ist nie neutral. Wir sind nicht frei, weil wir neutral sind, wir können uns unsere wertvolle Neutralität leisten, weil auch andere für unsere Freiheit mitsorgen.

Meine Eltern erlebten als Kinder den Zweiten Weltkrieg. Eine Zeit, beherrscht von der Bedrohung, die deutsche Wehrmacht, würde auch bei uns einmarschieren. Das haben Sie im Speziellen im Fricktal erlebt, weil die Aussenverteidigungslinien vom Jura ins Fricktal verliefen. Die erwähnten Stellungen zeugen davon.
Es war eine Zeit, in welcher die Schweiz umringt war von Ländern, die Hitlerdeutschland bereits unterworfen waren oder verbündet wie das faschistisch regierte Italien. Eine Zeit, in der das Essen rationiert wurde, die Frauen Familie und Betriebe managten und die Männer Aktivdienst leisteten. Unser Land blieb glücklicherweise von der bevorstehenden Besatzung verschont, weil die alliierten Streitkräfte, zu denen damals auch die Sowjetunion gehörte, 1945 Europa befreiten.
Die Schweiz hatte gleich zweifach Glück, nämlich erstens, dass die alliierten Streitkräfte Europa von der Nazidiktatur befreiten, und zweitens, aufgrund der geografischen Lage, indem unser Land nicht unter den Herrschaftsbereich der Sowjetunion fiel, die ihre «befreiten» Gebiete gleich der nächsten Diktatur unterwarfen.
Die Bundesfeiern meiner Jugend waren denn auch geprägt vom Thema Freiheit. Wie dankbar wir sein könnten, in Freiheit zu leben. Freie Schweizerinnen und Schweizer zu sein. Freiheit sei kein selbstverständliches Gut. Etwas, worum man immer wieder kämpfen müsse. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Schiller fehlte nie. Ich sagte jeweils zu Hause, pubertierend und genervt: «Jetzt haben wir es dann langsam gehört mit dieser Freiheit.»

1989 fiel die Mauer und Francis Fukuyama rief das Ende der Geschichte aus. Der Liberalismus und die Selbstbestimmtheit hatten gesiegt. Wozu eine Armee? «Die Zeit der Panzerschlachten sind definitiv vorbei.» Das wussten vor allem die «Sicherheitsexperten» der GSoA. Die neuen Bedrohungen seien ausschliesslich andere. Cyber und so weiter…

Ende Februar 2022 hat Russland diese Gewissheiten über den Haufen geworfen und ist erneut in ein unabhängiges freies europäisches Land eingefallen mit Panzern, Drohnen, Minen, Kampfflugzeugen und Raketen. Also mit Waffen, nicht Wattebällen! Seit Februar 2022 richtet Russland in der Ukraine eine unfassbare Zerstörung an bei völliger Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Als Kind des Kalten Krieges, welches eine Mauer quer durch Europa erlebte – wer vom Osten in den Westen flüchten wollte, wurde daran erschossen – bin ich entsetzt, über die neuerliche Attacke eines Stalinerben auf ein freies Land in Europa.

Seit Ende Februar 2022 kämpfen die Menschen in der Ukraine um diejenige Freiheit, die wir am 1. August für uns als selbstverständlich monieren. Schillers Pathos für die Freiheit, «lieber den Tod, als in der Knechtschaft leben», ist in der Ukraine nicht abstrakt, sondern bittere Wirklichkeit. Oder wie es Bob Marley sagte: «Es ist besser, im Kampf um Freiheit zu sterben, als sein ganzes Leben ein Gefangener zu sein.»Man stelle sich einmal solche Gedanken in unseren Schweizer Köpfen vor! Wer für die Ukraine diese Freiheit in Frage stellt, soll bitte überlegen, was am Anspruch der Schweiz darauf denn legitimer ist.

Ich wünsche mir eine Schweiz, die ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahren kann. Dies im Bewusstsein, dass beides keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern Errungenschaften, die unser Land nicht lediglich sich selbst, sondern vor allem auch anderen verdankt. Die jüngere Geschichte Europas hat gezeigt, wie verletzlich Demokratien sind und welchen Einsatz es brauchte und braucht, dass wir seit bald 80 Jahren in noch nie dagewesener Freiheit und Selbstbestimmtheit leben konnten. Der Einsatz der Alliierten gegen Hitlerdeutschland hat die Schweiz 1945 davor bewahrt, so wie sozusagen alle europäischen Länder vor ihr, unter die Nazidiktaur zu fallen. Die Neutralität alleine – wie auch immer die Schweiz diese auslegte und später auch schmerzhaft aufarbeiten musste – hätte sie nicht geschützt. Sonst hätte es keine Abwehrdispositive gebraucht, die mit dem Angriff der Achsenmächte rechneten. Eine davon war die vordringliche Verteidigung des Alpenraumes mit vorgeschobenen Stellungen im Mittelland und im Jura, um diese Gebiete nicht völlig sich selbst zu überlassen. Wer Zweitwohnungen in der Innerschweiz hatte, erwog den Umzug.

Die Schweiz, die ihre Freiheit auch dem Schutzwall anderer verdankt, gehört zur westlichen Werte- und Sicherheitsarchitektur. Wir wären bei einem Angriff nicht in der Lage, uns zu verteidigen ohne die Hilfe von anderen. Damit meine ich nicht, dass wir unsere Neutralität aufgeben sollten und die guten Dienste. Ich bin auch froh um die Neutralitätsinitiative, weil sie uns zwingt, über unser Verständnis zur bewaffneten Neutralität nachzudenken. Und unser Konzept, wir greifen niemanden an, wehren uns jedoch bei einem Angriff, wäre eigentlich das grösste Friedenskonzept dieser Welt, würden sich alle daran halten. Doch wenn Neutralität so verstanden wird, dass sie Recht und Unrecht gleichsetzt, widerspricht sie der Rolle und dem Ansehen der Schweiz in der internationalen Gemeinschaft. Wenn wir uns nicht mehr als Teil der westlichen Rechtsstaats-und Sicherheitsarchitektur sehen, dann fällt uns das auf die Füsse.
Dieser neuerliche Krieg in Europa ist ein Krieg zwischen Demokratie und Freiheit. Der Freiheit gegenüber kann man nicht neutral sein, weil Freiheit grundlegend ist und wir sie allein nicht verteidigen können. Deshalb sage ich Ja zur bewaffneten Neutralität, aber mit internationaler Kooperation. In unserem eigenen Interesse und zu unserer eigenen Sicherheit. Denn wenn wir bei einem potentiellen Angriff ein Bündnis eingehen wollen, dann geht das nicht ohne vorherige Vorbereitung der Interoperabilität der Systeme. Isolation ist gefährlich.
Von Mussolini stammt folgender Satz zur faschistischen Methode: «Die Demokratie beseitigt man, wie man ein Huhn rupft: Immer eine Feder nach der anderen. So merkt es niemand.» Und wenn die Demokratie gerupft ist, ist es zu spät. Wir dürfen die Rückwärtsbewegungen zu Diktaturen und fundamentalistischen religiösen Regime und Gruppierungen nicht tolerieren. Zuviele haben dafür und für uns alle während Jahrhunderten gekämpft, haben ihr Leben gegeben und geben es immer noch. Für diese Bewusstseinsmachung braucht es uns alle.
Mögen Demokratie und Freiheit im neuen Krieg in Europa siegen. Möge ein guter Stern über unserem freien Land stehen. Und ein Segen. Möge ein guter Stern über allen stehen, die diese Freiheit, bewahren. Es ist auch die unsrige. Solidarität ist der Preis für die Freiheit. Ein Schweizer Spezialabonnement auf Freiheit ohne Solidarität gibt es nicht.
Ich danke Ihnen.


Drei Stärne
Mir händ nid Leue und Bäre,
Nid Stier und Aadler im Fäld;
Mir händ drei silberigi Stärne,
Die glitzere use i d Wält!
Der eint stoht über der Aare
Und em alte Habsburgerschloß,
Er weiß vo de Römerschare,
Vo Kaiser- und Ritterross.
De zwöit chönnt öppis verzelle
Vo Vergangniger Chloschterpracht,
Vo glehrte Mönch i de Zälle,
Vo der trurige Villmärgerschlacht.
De dritt schint überem Stalde
Und änenabe zum Rhi:
über grüeni Hübel und Halde
Wänd d Fricktaler Meischter si.
Und alli drei silberige Stärne,
Si zünde heiter vorus
Und wache überem Schärme
Vom farbige Schwizerhus.